Das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie Mifid II und der Verordnung Mifir wird aller Voraussicht nach komplett nach hinten geschoben. Dafür muss die Kommission ein neues Gesetzgebungsverfahren anschieben.gbe Stuttgart – Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie Mifid II und die Verordnung Mifir werden Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) zufolge “mit Sicherheit nicht am 3. Januar 2017 in Kraft treten”. Wie Ferber gestern auf dem 9. Mifid-Kongress der Börse Stuttgart sagte, muss die EU-Kommission nun einen Gesetzgebungsvorschlag präsentieren, um den von ihr gewünschten Verzug durchzusetzen (vgl. BZ vom 18. November). Denn die Änderung von Zeitpunkten ist an sich auch wieder ein legislativer Akt.Dabei sei es unwahrscheinlich, dass – wie von ihm vorgeschlagen – nur Teile von Mifid II und Mifir nach hinten gelegt werden, sagte Ferber, zuständiger Berichterstatter für Mifid II und Mifir. Denn EU-Kommission und Rat sind sich einig darüber, dass eine Gesamtverschiebung das sinnvollste Vorgehen ist. Ansonsten müssten die Gesetzgeber die Regelwerke Artikel für Artikel durchgehen und auf Interdependenzen prüfen. Schließlich beinhalten Mifid II und Mifir Anforderungen, die auf andere verweisen – und daher gleichzeitig in Kraft treten müssen. “Es gibt Interdependenzen, das schafft Komplexität”, räumte Ferber ein.An dieser Stelle sieht auch Verena Ross, Vizechefin der European Securities and Markets Authority (ESMA), Probleme. “Es ist schwer zu trennen, was verschoben werden kann und was nicht”, so die Aufseherin in Stuttgart. Grundsätzlich steht die ESMA hinter den Plänen der EU-Kommission, sie habe sogar zum Verzug geraten, so Ross. Denn obwohl die Behörde die Details der Gesetze pünktlich an die Kommission übermittelt habe, stecke der Teufel im Detail, und es sei in einigen Bereichen noch viel Arbeit notwendig, bis praktikable technische Standards verabschiedet werden könnten. Breites SpektrumAngesichts des breiten Themenspektrums von Mifid II und Mifir seien die zwei Jahre, die ESMA für ihre Detailarbeiten zur Verfügung hatte, eher eine kurze Zeitspanne. “Das war ein hochambitioniertes Projekt”, so Ross. Die Behörde hatte ihre Vorschläge für den sogenannten Level II Ende September an die Kommission übermittelt, die nun drei Monate Zeit hat, um die Ideen anzunehmen, zu verwerfen oder zu verändern. Es sei derzeit “unklar, wann die Co-Gesetzgeber das Endprodukt fertig und wir Rechtssicherheit haben”.Ferber fürchtet unterdessen, die Aussicht auf eine Verzögerung könnte dazu führen, dass die Arbeiten von ESMA und Kommission an Fahrt verlieren. Er berichtete, Finanzmarktkommissar Jonathan Hill habe ihn in der vorvergangenen Woche über die Absicht informiert, das Inkrafttreten nach hinten zu verlegen. “Das war mir zu einfach”, so der Abgeordnete. Er wolle nun erst einmal wissen, ob die Kommission den Sachverhalt sorgfältig geprüft hat oder einfach nur einen leichten Weg sucht. Gespräche laufen bereits”Wir haben bei der Verschiebung nur einen Schuss frei”, mahnte Ferber. Der neue Zeitplan sollte dieses Mal sitzen. Er rechne im Januar mit einem Gesetzesvorschlag der Kommission, sagte der Politiker. “Ich hoffe, dass der Entwurf noch in diesem Jahr geliefert wird”, so Ferber. “Wir brauchen jetzt dringend Rechtssicherheit.” Um die möglichst schnell zu erreichen, stehen Kommission, Rat und Parlament bereits in Gesprächen. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Inkrafttreten im Januar 2018 vorgeschlagen.Die Bankbranche, die sich zunächst schwertat, die Konsequenzen einer solchen Verschiebung einzuschätzen, scheint mittlerweile zu einer gemeinsamen Haltung gefunden zu haben. Wie die Börsen-Zeitung erfahren hat, steht die Deutsche Kreditwirtschaft nach einigem Ringen grundsätzlich hinter den Plänen der Kommission – will sich derzeit allerdings nicht öffentlich äußern. Lob aus der ProduktweltDer Deutsche Derivateverband (DDV) steht ebenfalls hinter einem neuen Zeitplan: “Allein bei der geforderten Zielmarktdefinition ist nun schon ein Ausmaß an Verzögerung erreicht, das uns eine pünktliche Implementierung nahezu unmöglich macht”, sagte DDV-Geschäftsführer Christian Vollmuth. Er hält eine Verschiebung aller Regeln ebenfalls für vernünftiger als ein schrittweises Inkrafttreten. Auch der deutsche Fondsverband BVI begrüßte die geplante Verzögerung.