Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßen das neue Verdikt der EU-Kommission, dass die krisengeschüttelte HSH Nordbank bis 2018 verkauft oder andernfalls abgewickelt werden muss. Wie hoch der Vermögensschaden für die beiden Ländereigner ausfallen wird, ist aber nach wie vor ungewiss.ste Hamburg – Die beiden Hauptgesellschafter der HSH Nordbank, die mit zusammen gut 85 % beteiligten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, haben die am Montag verkündete Grundsatzverständigung mit der EU-Kommission im 2013 eingeleiteten Beihilfeverfahren begrüßt. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte in Hamburg, die Chancen, bis 2018 einen Käufer für das unter der Schifffahrtskrise leidende Institut zu finden, hätten sich durch die EU-Entscheidung verbessert. Das Verfahren wegen der Wiederaufstockung der Zweitverlustgarantie der Länder um 3 Mrd. auf 10 Mrd. Euro sei nun beendet. Vehikel zur EntlastungAuf Basis der Verständigung darf die Landesbank notleidende Kredite von bis zu 6,2 Mrd. Euro in eine neu zu gründende Zweckgesellschaft der Länder auslagern. Zudem kann sie aus dem vor allem von Schiffskrediten geprägten Altlastenbestand von zuletzt gut 15 Mrd. Euro weitere rund 2 Mrd. Euro innerhalb von zwei Jahren am Markt verkaufen. Neben der Bilanzentlastung sinken die Gebühren für die Garantie um rund zwei Drittel. Eine neue Holding, unter deren Dach der operative Teil der HSH Nordbank künftig als Tochtergesellschaft geführt werden soll, wird demnach als Vehikel zur Prämienentlastung genutzt. Scholz sagte laut Reuters, schon bei der Rettung 2009 sei klar gewesen, dass die expansive Politik der Bank ihren Niederschlag in den Haushalten der beiden Länder finden werde. Inzwischen sei die Zeit überstanden, in der sich Hamburg und Schleswig-Holstein deswegen Sorgen um ihre Zukunftsfähigkeit machen müssten. “Wir können uns jetzt auf die Phase einrichten, in der wir uns nur noch ärgern”, sagte der Bürgermeister.Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet nach der Einigung laut dpa-afx von 2018/2019 an für den Haushalt Schleswig-Holsteins jährlich Zinsbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Die gefundene Lösung sei aber die günstigste. “Alle Alternativen wären teurer geworden.”Die Länder, die der Bank 2009 auch mit Kapitalhilfen von 3 Mrd. Euro zur Seite sprangen, wollen durch einen Verkauf der HSH Nordbank die Belastung für die Steuerzahler in Grenzen halten. “Wir hoffen, dass es zu diesem Verkauf kommen kann”, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Ob dies gelinge, müssten die nächsten zwei Jahre zeigen. Dann erst könne gesagt werden, wie hoch die Belastung der Länderhaushalte sein werde. Schon jetzt sei aber absehbar: “Es werden einige Milliarden Euro übrig bleiben, die Hamburg und Schleswig-Holstein je zur Hälfte zu tragen haben.” Im Vergleich dazu wäre eine Abwicklung zum jetzigen Zeitpunkt mit geschätzten Kosten von weit mehr als 10 Mrd. Euro sehr viel teurer.Das Management der Bank informierte gestern die Mitarbeiter in Hamburg und Kiel über die Verständigung mit der EU-Kommission. Sorgen gibt es um die Arbeitsplätze. Die HSH Nordbank soll nach dem Willen Hamburgs ihren Sparkurs vor einem Verkauf verschärfen. Das Institut solle seine Kostenstrukturen noch einmal in Angriff nehmen, meinte Finanzsenator Tschentscher. Dies komme nicht nur der Bank selbst, sondern auch ihren Anteilseignern zugute und könnte einen möglichen Verkaufspreis in zwei Jahren verbessern. Die Landesbank hatte ihren vor Jahren eingeleiteten Stellenabbau zuletzt 2014 forciert. Bis Ende 2017 soll die Zahl der Arbeitsplätze um 500 Stellen auf rund 2 100 schrumpfen. Ein Banksprecher betonte, darüber hinaus gebe es derzeit keine Pläne für Sparmaßnahmen.