Die genossenschaftliche Finanzgruppe blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisentwicklung des laufenden Ge­schäftsjahres und schätzt die Folgen des BGH-Urteils zu Änderungen bei den Geschäftsbedingungen weniger drastisch ein als die Finanzaufsicht. Es sei für die genossenschaftliche Finanzgruppe nicht damit zu rechnen, dass durch die höchstrichterliche Entscheidung zu Anpassungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit einhergehenden Gebührenrückerstattungen an Kunden die Hälfte des Jahresüberschusses im Feuer stehe, sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), bei einem Pressegespräch. Die BaFin hatte nach dem Urteil Ende April in einer ersten Einschätzung diese Größenordnung als Worst-Case-Szenario genannt.

Gleichwohl sprach die BVR-Präsidentin Marija Kolak von einer „erheblichen Belastung“ für die gesamte Kreditwirtschaft durch die uneingeschränkte Rückwirkung dieses und anderer Urteile, die die bisherige Rechtsprechung zu Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden änderten. Insbesondere das BGH-Urteil hatte die Bankenbranche durchgeschüttelt, da die gängige Praxis „Schweigen des Kunden gleich Zustimmung zu geänderten AGB-Bedingungen“ mit dem Urteil über den Haufen geworfen wurde.

Auch wenn Verbraucherschutz „ein wichtiges und hohes Gut“ sei, so Kolak, müsse es zugleich aber auch Rechtssicherheit für die Banken geben. Der BVR wünscht sich daher einen gesetzlich vorgegebenen AGB-Änderungsmechanismus, der damit nicht nur für die Finanzbranche, sondern für die AGB aller Unternehmen gelten sollte. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hatte sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung gewandt und erste Gespräche dazu geführt. Denn als Folge des BGH-Urteils seien nun bürokratisch aufwendige, bilaterale Vereinbarungen mit den Kunden zu Änderungen etwa bei Kontoführungsgebühren notwendig, wie Hofmann ausführte. Es brauche aber leicht handhabbare, „massentaugliche“ Verfahren.

Da durch die bevorstehende Bundestagswahl unklar sei, ob und wann ein solches Gesetz kommt, arbeite aber auch die Finanzbranche selbst an möglichen Lösungen, versicherte der im kommenden Jahr in den Ruhestand tretende BVR-Vorstand. Aktuell seien die Kunden durch die Genossenschaftsbanken informiert worden über das Gerichtsurteil. Die Kunden könnten nun eventuell zu viel gezahlte Entgelte von den Instituten zurückfordern. Wie hoch die Belastungen für die Finanzgruppe letztlich ausfallen werden, sei noch unklar.

Klarer fiel dagegen die Prognose zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Kredite sowie zur Ergebnisentwicklung des laufenden Jahres aus. Der BVR rechnet mittlerweile mit weniger Kreditausfällen als ursprünglich erwartet, die Quote der faulen Darlehen lag per Ende März 2021 stabil bei rund 1,5%. Die Stundungen beliefen sich nur noch auf 0,6% des Bestands. Das Auslaufen der Insolvenzantragspflicht Ende April habe bislang noch zu keinen dramatischen Entwicklungen geführt. Die Gruppe rechnet in den kommenden Monaten mit einem verkraftbaren Anstieg der Ausfälle. Nachdem für 2021 eine Risikovorsorge von 2,3 Mrd. Euro gebildet worden war, sei in diesem Jahr mit Auflösungen zu rechnen, zeigte sich Hofmann zuversichtlich.

Angesichts der beginnenden wirtschaftlichen Erholung blickte BVR-Vor­standsmitglied Andreas Martin zudem optimistisch nach vorn hinsichtlich der Ergebnisentwicklung in diesem Jahr. 2020 hatte es aufgrund der erhöhten Risikovorsorge und aufgrund deutlich geringerer Bewertungseffekte einen Einbruch von 10,2 auf 7,2 Mrd. Euro in konsolidierter Sicht (Primärbanken, Spezialinstitute, DZBank und Münchener Hypothekenbank) gegeben. Nunmehr rechnet Martin nach einem guten ersten Quartal mit einem besseren Abschneiden. „Wir werden uns vom unteren Rand unserer üblichen Ergebnisspanne von 7 bis 11 Mrd. Euro lösen.“

Die EZB-Pläne eines digitalen Euro hält Martin für einen wichtigen Schritt, „um die digitale und monetäre Souveränität des Euroraums zu sichern und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Hierbei sei aber für den Bedarf der Industrie nach neuen Bezahllösungen auch wichtig, dass mit dem Giralgeldtoken eine neue Form von Geschäftsbankengeld geschaffen werde.