bn Frankfurt – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds in Europa ist am Mittwoch in der deutschen Kreditwirtschaft mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Die Verbände der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gaben sich in einer gemeinsamen Erklärung moderat im Ton, aber hart in der Sache. Es sei “nachvollziehbar”, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen eines sich entwickelnden EU-Kapitalmarktes zu diskutieren, erklärten Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), und Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).Zugleich hielten sie fest: “Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse. Schon deswegen muss der Eindruck vermieden werden, dass gemeinsame Lösungen schnell erreichbar seien.” Die Sparer seien durch die Niedrigzinsphase stark belastet, sagte Schleweis. Die Diskussion müsse daher mit Bedacht geführt werden. Auch sei die mit den Vorschlägen verbundene Machtfülle des europäischen Abwicklungsgremiums (SRB) mit Blick auf weniger bedeutende Institute “nicht gerechtfertigt”. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschläge nur ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel seien.Bislang sei es immer Konsens gewesen, “die besonderen Mechanismen der präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme, die wesentliche Beiträge zur Stabilität des Bankensystems leisten”, gesondert zu betrachten, sekundierte Kolak. “Davon darf keinesfalls abgerückt werden.” Der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken müssten Vorrang haben, betonten beide. Deutlicher distanzierte sich Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayerns: “Es ist richtig: Wir müssen sicherstellen, dass wir auf der ,internationalen Bühne nicht herumgeschubst werden’, wie Scholz sagt. Die deutschen Regionalbanken mit ihrer bewährten Institutssicherung für einen vermeintlichen Ansehensgewinn Deutschlands zu opfern ist aber der falsche Weg.”Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sieht unterdessen seine bisherige Position durch den Vorstoß von Scholz “in weiten Teilen bestätigt”, wie Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß erklärte: “Unser Fokus muss immer noch darauf liegen, vor einer weitergehenden Harmonisierung der Einlagensicherung die bestehenden Risiken erfolgreich zu reduzieren und die Funktionsfähigkeit aller bewährten nationalen Sicherungssysteme zu gewährleisten.” Sobald das gelungen sei, könne über die nächsten Schritte diskutiert werden. Wichtig sei aber, dass Maßnahmen zur Risikoreduktion nicht etwa zu einer zusätzlichen Eigenkapitalbelastung der Institute führten. Dies käme angesichts einer drohenden Mehrbelastung durch Baseler Kapitalregeln “zur Unzeit”.Von einem “wichtigen Schritt in die richtige Richtung” sprach hingegen Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands der deutschen Banken (BdB). Es sei erfreulich, dass in die Diskussion über eine Vertiefung des europäischen Finanzbinnenmarktes Bewegung komme. Ein gemeinsamer Markt benötige allerdings mehr als die Vollendung der Bankenunion: “Dazu gehören auch eine Europäische Kapitalmarktunion sowie mehr gemeinsame Regeln und Rechtsetzungen für Banken.” Bundesbank aufgeschlossenDie Bundesbank zeigte sich offen. “Zu einer echten Bankenunion gehört auch eine gemeinsame Einlagensicherung”, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir gehen davon aus, dass der Rückversicherungsansatz es den nationalen Institutssicherungen erlaubt, weiter zu bestehen.” Diese Systeme seien wichtig für die Stabilität des deutschen Finanzsystems.