Der Cum-ex-Skandal zieht weitere Kreise. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte, hat sie mit Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben. Die Ermittler werfen den Angeklagten K. und U. gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen vor. Sie sollen in den Jahren 2009 und 2010 mittels sogenannter Cum-ex-Geschäfte zugunsten einer Firmengruppe unrechtmäßig die Erstattung von Kapitalertragsteuern erlangt haben. Hierdurch sei dem Fiskus ein Schaden von 343 Mill. Euro entstanden.

Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens muss der Staatsanwaltschaft zufolge im nächsten Schritt die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I entscheiden. In anderen Cum-ex-Fällen waren zum Teil Jahre zwischen der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens ins Land gegangen, etwa bei den Geschäften, die der Steueranwalt Hanno Berger für den zwischenzeitlich verstorbenen Immobilieninvestor Rafael Roth eingefädelt hatte.

Wie üblich machten die Ermittler keine näheren Angaben zu Personen und Unternehmen. K. und U. seien "Geschäftsführer bzw. Vorstände von Gesellschaften der Firmen-Gruppe mit Sitz in München", heißt es in der Mitteilung lediglich. Die Rolle der beiden bei der mutmaßlichen Steuerhinterziehung habe darin bestanden, die für die Steuererstattung erforderlichen Investmentgesellschaften mit verschiedenen Teilgesellschaftsvermögen zu gründen und zu unterhalten.

Nach Informationen der Börsen-Zeitung handelt es sich um die kleine ehemalige Fondsgesellschaft Avana Invest, die vor drei Jahren pleitegegangen ist. Im Herbst 2020 war nach damaligem Stand mit Avana erstmals ein Vollmitglied des deutschen Fondsverbands BVI und eine nach dem Investmentrecht regulierte Kapitalverwaltungsgesellschaft in Schieflage geraten. Die Gesellschaft habe der BaFin „die drohende Zahlungsunfähigkeit wegen drohender Zahlungspflichten angezeigt“, hieß es damals zur Begründung. Avana betreute zuletzt kaum noch Vermögen, 2018 waren es gerade noch 1 Mrd. Euro gewesen.

Auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin eröffnete seinerzeit das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren, was offenbar im Zusammenhang mit illegalen Cum-ex-Geschäften stand. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln in der Causa seit 2013, gegen einen Teil der Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an. Bislang wurden 220 Mill. Euro an den Fiskus zurückerstattet.