fed Brüssel – Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission, großen Banken den Eigenhandel zu verbieten und unter Umständen die Abspaltung bestimmter Geschäftsbereiche zu verlangen, trifft auf zusätzliche Hindernisse. Der Rechtsdienst des Rats, also des Abstimmungsgremiums der nationalen Regierungen in der EU, meldet juristische Vorbehalte gegen eine im Verordnungstext vorgesehene Ausnahmeklausel für Länder an, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt. Ein vertrauliches Gutachten, das der Börsen-Zeitung vorliegt, kommt zum Schluss, dass die Regelung “weder vereinbar ist mit der Rechtsgrundlage noch mit der Natur des vorgeschlagenen Instruments oder mit den generellen Prinzipien des EU-Grundvertrags”. Die Verhandlungen über die ohnehin strittige Vorgabe dürften nun noch komplizierter werden.—– Bericht Seite 3- Wertberichtigt Seite 6