ahe Brüssel – Die Überarbeitung der EU-Kapitalrichtlinie (CRD IV/CRR) bringt für kleinere Banken offenbar weniger Erleichterungen bei der Regulierung als von ihnen erhofft. In dem Gesetzespaket, das die EU-Kommission in der nächsten Woche vorstellen will und das der Börsen-Zeitung im Entwurf vorliegt, werden die Anforderungen im Meldewesen und bei den Offenlegungspflichten zwar wie erwartet gelockert. Dies gilt aber lediglich für Banken mit einer Bilanzsumme, die in den vier vorherigen Jahren unter der Schwelle von 1,5 Mrd. Euro gelegen hatte.Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) herrschte Enttäuschung. Verbandspräsident Georg Fahrenschon verwies in einer ersten Reaktion auf den Gesetzentwurf darauf, dass viele Institute von den geplanten Neuregelungen nicht profitieren würden. Die deutschen Sparkassen kämen auf eine durchschnittliche Bilanzsumme von 3,6 Mrd. Euro. Fahrenschon plädierte dafür, als Abgrenzung Kriterien der Bankenaufsichtsbehörde EBA zu nehmen, die auch das jeweilige Systemrisiko und das Geschäftsmodell eines Instituts berücksichtigten.Von der im Zuge der neuen Eigenkapitalrichtlinie geplanten Einführung eines Verlustpuffers (Total Loss Absorbing Capacity, TLAC) sind eigentlich nur die großen international tätigen Banken in Europa betroffen. Die Sparkassen befürchten allerdings auch hier Belastungen “durch die Hintertür”, da sie künftig Schuldscheine dieser Banken ebenfalls mit entsprechend Eigenkapital unterlegen müssen. Eingeführt werden soll zudem eine Leverage Ratio, die wie erwartet bei 3 % liegen wird, sowie die Liquiditätskennziffer Net Stable Funding Ratio (NSFR), die eine solide Finanzierungsbasis sicherstellen soll. Die auf Einjahressicht angelegte Liquiditätsquote, die nach Baseler Definition im Durchschnitt 107 % betrug, wird nun mit einem Minimum von 100 % angesetzt. Staatsanleihen außen vorFür den EU-Abgeordneten Markus Ferber geht die EU-Kommission mit ihrem Gesetzespaket insgesamt beim Thema Risikoreduzierung nicht weit genug. “Leider macht die Kommission einmal mehr nur das Nötigste und keinen Deut mehr”, monierte der CSU-Politiker. Die Brüsseler Behörde habe sich wieder einmal nicht getraut, die fehlende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen anzugehen. “Das offensichtlichste Problem im europäischen Bankensektor bleibt damit ungelöst.”Beibehalten will die EU-Kommission allerdings den sogenannten KMU-Skalierungsfaktor. Damit müssen Banken auch künftig Kredite an kleine und mittlere Unternehmen nur mit 76,19 % des sonst üblichen Eigenkapitals unterlegen. Besonders behandelt werden zudem Kredite von Förderbanken sowie für bestimmte Infrastrukturprojekte.EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte in einer Rede am Dienstag in Brüssel, bei der Änderung der Kapitalrichtlinie gehe es darum, die Regulierung “angemessener und wachstumsfreundlicher” zu gestalten. Ohne Details zu nennen, verwies er unter anderem darauf, dass der Verlustpuffer TLAC künftig wohl 13 Bankengruppen in Europa betreffe. Der neue Leverage Ratio werde als eine Art “Backstop” für die auf interne Modelle basierenden Kapitalanforderungen wirken.