EINLAGENSICHERUNG

Neue Roadmap gesucht

Die politische Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) ist schon seit langer Zeit ziemlich verfahren. Die EU-Kommission hatte zuletzt vor zwei Jahren einen Vorstoß gestartet, der jedoch völlig wirkungslos verpuffte. Das...

Neue Roadmap gesucht

Die politische Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) ist schon seit langer Zeit ziemlich verfahren. Die EU-Kommission hatte zuletzt vor zwei Jahren einen Vorstoß gestartet, der jedoch völlig wirkungslos verpuffte. Das EU-Parlament hat bei dem umstrittenen Thema schon länger seine Arbeit eingestellt. Und auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten gehen die Gespräche auf technischer Ebene zwar unvermindert weiter. Aber selbst die Aufnahme von politischen Verhandlungen über einen konkreten Fahrplan ist noch immer nicht absehbar.Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es nun zu verdanken, dass erstmals ein konkreter Vorschlag für eine solche ausbalancierte Roadmap auf dem Tisch liegt. Der ESM nimmt dabei zahlreiche weitere Fäden auf, die im Zusammenhang mit einer Vollendung der Bankenunion und einer Vertiefung der Währungsunion schon im Euroraum diskutiert werden, und verknüpft diese mit Edis. Dies sind offene Punkte in der Abwicklung und Aufsicht von Banken. Sie reichen von einer Harmonisierung von nationalen Insolvenzsystemen im Finanzsektor über den Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen bis hin zu Kapital- und Liquiditätsbeschränkungen innerhalb von Bankengruppen.Gerade auch die alte deutsche Forderung, wonach Risikosenkung und Risikoteilung Hand in Hand gehen müssen, wäre mit diesem mehrstufigen und langfristigen Ansatz erfüllt. Natürlich darf Edis keine Altlasten finanzieren. Und natürlich müssen die Moral-Hazard-Bedenken weiterhin ernst genommen werden. Aber mit einer entsprechenden Einbettung in die weitere Ausgestaltung der Eurozonen-Architektur und einem streng risikobasierten Edis-Beitragssystem wäre schon viel gewonnen.Es kann durchaus sein, dass es in den nächsten Monaten ein neues Momentum für die Vollendung der Bankenunion gibt. In der Eurogruppe arbeiten zurzeit bereits Experten in drei verschiedenen Arbeitsgruppen an einzelnen Strängen dieses Vorhabens. Und auch in der neuen EU-Kommission gilt die Einlagensicherung als Prioritätenthema.Die großen Kritiker von Edis – gerade in Deutschland – sollten sich vielleicht überlegen, künftig etwas konstruktiver an einer Ausgestaltung mitzuarbeiten. Die deutschen Banken dürften schließlich insgesamt ein großes Interesse an einem stärker integrierten und stabileren Finanzbinnenmarkt haben. Nicht nur der Euro-Rettungsschirm prognostiziert, dass sich ein solcher langfristig auch auf die Profitabilität positiv auswirken wird.