Niedersachsen steht vor einer Ausweitung seiner Beteiligung an der Nord/LB. Von der Landesbank gezahlte Garantieprovisionen will das Land wieder zurückführen. Die vor Jahresfrist mit 3,6 Mrd. Euro gestützte Bank soll nicht geschwächt werden.ste Hamburg – Rund ein Jahr nach der Kapitalstärkung der im Zuge der Schifffahrtskrise in Bedrängnis geratenen Nord/LB stehen erneut Veränderungen in der Eigentümerstruktur der Landesbank an. So wird sich der Anteil des Landes Niedersachsen, das am Stammkapital der Nord/LB von 2,835 Mrd. Euro gegenwärtig mit knapp 53 % beteiligt ist, zum Jahresende um voraussichtlich 4 bis 5 Prozentpunkte erhöhen. Die Anteile der übrigen Träger – etwa der beiden von der Sparkassen-Finanzgruppe zur Kapitalerhöhung gegründeten Unternehmen Fides Gamma und Fides Delta (Anteil bislang bei jeweils 13,35 %) oder des mit knapp 10 % beteiligten Alteigentümers Sparkassenverband Niedersachsen (vgl. Grafik) – werden verwässert. Ein Banksprecher und eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums bestätigten die bevorstehenden Anteilsverschiebungen.Niedersachsen als vormaliger Mehrheitseigentümer (59,1 %) hatte sich mit 1,5 Mrd. Euro an der Barkapitalerhöhung über 2,8 Mrd. Euro beteiligt. Zudem verpflichtete sich das Land zu risikoentlastenden Maßnahmen mit einer Gesamtkapitalwirkung bis zu 800 Mill. Euro. So wurden unter anderem drei Garantien zur Abschirmung von Verlustrisiken bestimmter Schiffs- und Flugzeugfinanzierungsbestände gewährt. Dass die EU-Kommission die Rekapitalisierung der Nord/LB im Dezember 2019 genehmigte, beruhte auch auf der Bewertung der Brüsseler Wettbewerbshüter, dass die von der Bank an das Land zu zahlenden Garantiegebühren in ihrer Höhe marktüblichen Sätzen entsprächen. Zugleich erhob die Kommission keine Einwände dagegen, dass Niedersachsen die Provisionen in die Bank zurückführt und somit das Stammkapital stärkt.Das Land, das seine Anteile an der Landesbank über die Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen Invest (45 %) sowie die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (7,98 %) hält, verpflichtete sich, die Gebühren nicht einzubehalten. Das Nord/LB-Gesetz von 16. Dezember 2019 enthält eine Regelung, die nicht zuletzt den Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe Rechnung tragen dürfte, die Landesbank nicht zu schwächen. Früheren Angaben zufolge erwartet Niedersachsen für die Gewährung der Garantien Vergütungen über mehrere Jahre hinweg von insgesamt rund 350 Mill. Euro (vgl. BZ vom 28.11.2019). Nun soll nach Provisionszahlungen der Bank das Kapital mit Wirkung zum Jahresende erstmals mit rund 140 Mill. Euro gestützt werden. Eine Trägerversammlung in der zweiten Dezemberhälfte wird nach Angaben des Nord/LB-Sprechers darüber befinden, welche der beiden Beteiligungsgesellschaften des Landes die zusätzlichen Anteile übernimmt.Ziel der Kapitalmaßnahme mit einem Gesamteffekt von 3,6 Mrd. Euro war es vor einem Jahr, dass die Kapitalquoten der Nord/LB die regulatorischen Anforderungen deutlich erfüllen und Ratingverbesserungen ermöglichen. Nach einem Rekordverlust 2018 von 2,4 Mrd. Euro, der auf einer Kreditrisikovorsorge von 1,9 Mrd. Euro basierte, hatte die Bank im vergangenen Jahr lange deutlich unter der aufsichtlich vorgeschriebenen Mindestkapitalquote gelegen. Ende 2019 lag die harte Kernkapitalquote der Nord/LB infolge der Kapitalmaßnahme bei 14,5 (i.V. 6,6) %.Infolge der Corona-Pandemie sind für das laufende Geschäftsjahr verglichen mit 2019 deutlich erhöhte Kreditwertberichtigungen zu erwarten. Im vergangenen Turnus war es per saldo zu einer Vorsorgeauflösung von 29 Mill. Euro gekommen. Die Nord/LB, die nach dem ersten Halbjahr auf ein “vermutlich” negatives Jahresergebnis – dem dritten in Folge – einstimmte, legt am 26. November Neunmonatszahlen vor. Bis 2024 hat sich die Bank neben einem Abbau der Bilanz auf rund 95 Mrd. Euro eine um Restrukturierungs- und Umbaueffekte bereinigte Eigenkapitalrendite von 7 % zum Ziel gesetzt.