Niedersachsen wertet die gut 20 Jahre alte Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) wie geplant auf. Die Landesregierung beschloss am Dienstag, einen Teil des Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds (WoFF) zur Stärkung des Eigenkapitals in die Bank einzubringen. Wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte, soll dem Landesförderinstitut Mitte 2026 maximal die Hälfte vom Nominalvolumen des Fonds zugeführt werden. Dies entspreche derzeit rund 900 Mill. Euro. Auf die soziale Wohnraumförderung des Landes wirke sich die geplante Aufstockung des NBank-Eigenkapitals nicht aus.

Die Aufstockung des Eigenkapitals ist wesentliche Voraussetzung für die von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen beabsichtigte Weiterentwicklung der NBank zu einer Investitionsbank mit erweiterten Produktmöglichkeiten. Durch die Stärkung soll das Förderinstitut in die Lage versetzt werden, künftig deutlich mehr Kredite auszugeben und die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft stärker zu unterstützen.

Anlässlich eines Festaktes zum 20-jährigen Bestehen im März vergangenen Jahres hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf massive öffentliche Investitionserfordernisse in den kommenden Jahren verwiesen, wenn man nicht eine ernsthafte Schmälerung der Zukunftsperspektiven in Niedersachsen und deutschlandweit in Kauf nehmen wolle. Die NBank sei inzwischen „flügge“, jetzt solle sie auch ihr Profil erweitern und zu einer vollen Förderbank werden. Das Potenzial der NBank sei größer als die sehr effektive, gute, mit einer hochwertigen Beratung verbundene Verwaltung von staatlichen Fördermitteln, so Weil.

Die NBank gilt gemessen an der Wirtschaftsleistung Niedersachsens als kleinste Landesförderbank in Deutschland. 2024 bewilligte das Institut knapp 21.600 Förderungen, davon knapp 21.100 Zuschüsse und 490 Kredite. Die im Vorjahresvergleich um etwa 18% über das Vor-Corona-Niveau hinaus erhöhten Fördermittel von knapp 1,68 (i.V. 1,42) Mrd. Euro verteilten sich zu rund 949 Mill. Euro auf Zuschuss- und zu 728 Mill. Euro auf Kreditvolumen.

Auf Basis der nun von der niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Eckpunkte soll das Wirtschaftsministerium einen Einbringungsvertrag mit der NBank abschließen. Vor der Unterzeichnung des Vertrags muss noch das niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz geändert werden. Diese Änderung ist in diesem Jahr geplant. Ziel ist es, den vorgesehenen Teil des Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds zum 1. Juli 2026 in das Eigenkapital der Bank einzubringen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der voraussichtlich im Mai Nachfolger von Stephan Weil als Ministerpräsident wird, sagte, die NBank sei eine starke Partnerin für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens. „Ihre Rolle in der Förderpolitik des Landes und bei der Finanzierung der enormen Investitionsbedarfe wird weiterentwickelt, und zugleich wird ihr Profil deutlich geschärft.“ Mit der Eigenkapitalstärkung werde die NBank dauerhaft in die Lage versetzt, Möglichkeiten für neue Förderangebote aller Ressorts – besonders für neue Darlehen – anzubieten und die erforderlichen Finanzmittel überwiegend direkt am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) unterstrich, dass durch die Entscheidung die Förderfähigkeit der NBank deutlich gestärkt werde, ohne den Landeshaushalt zu belasten. „Damit wird sie in Zukunft auf Augenhöhe mit anderen Förder- und Investitionsbanken agieren können.“ NBank-Vorstandschef Michael Kiesewetter begrüßte den Kabinettsbeschluss: „Wir haben gemeinsam mit den Ministerien einen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer leistungsfähigeren Investitions- und Förderbank erreicht."