ste Hamburg – Ein Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse mit der freien Sparkasse Mittelholstein ist vom Tisch. “Angesichts der vehementen Einflussnahmen, die auch in ihrer Tonalität für uns bisher unbekannt waren, sehen wir einen sachorientierten Meinungsbildungsprozess mit unseren Entscheidungsträgern als nicht mehr möglich an”, erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Förde Sparkasse, Götz Bormann, sowie der Sparkasse Mittelholstein, Sören Abendroth, in einer gemeinsamen Mitteilung.Man habe sich daher dafür entschieden, die Gespräche hinsichtlich einer möglichen Fusion nicht weiter fortzuführen. Man bedaure diese Entscheidung, die einen wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss in einem eng verflochtenen Wirtschaftsraum nun verhindere, außerordentlich.Nach der Ankündigung im September, eine Fusion der Institute zu prüfen und bis Jahresende zu einer Richtungsentscheidung zu kommen, hätten der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin und der Deutsche Landkreistag die Pläne “massiv kritisiert und unterminiert”, erklärten die Sparkassen. Die Förde Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 7,8 Mrd. Euro (Ende 2019) sollte auf die Sparkasse Mittelholstein (2,7 Mrd. Euro) verschmolzen und das fusionierte Institut als Aktiengesellschaft geführt werden. Zu den bundesweit knapp 380 Sparkassen gehören aktuell fünf freie Sparkassen, davon drei in Schleswig-Holstein.Der DSGV hält die Rechtsform einer AG für ungeeignet, um die Aufgaben einer Sparkasse zu erfüllen. Die diskutierte Umwandlung der Förde Sparkasse in eine AG im Wege einer Fusion widerspreche der öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung der Sparkasse. Kapitalinteressen privater Anteilseigner einerseits und öffentliche Aufgabenwahrnehmungen andererseits seien nicht miteinander vereinbar. Der Landkreistag argumentierte ähnlich und warnte, das Vorhaben sei nicht begrenzt auf Schleswig-Holstein zu sehen, sondern könne über Landesgrenzen hinausgehende Wirkungen entfalten. Man befürchte nicht weniger als eine schleichende Privatisierung kommunaler Sparkassen. Das Vorhaben habe “Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor”.Der amtierende Sparkassenpräsident in Schleswig-Holstein, Reinhard Boll, hatte die Pläne noch in dieser Woche in einem Interview mit der Börsen-Zeitung unterstützt (vgl. BZ vom 17. Dezember). Die Fusion einer öffentlich-rechtlichen mit einer privatrechtlichen Sparkasse halte er für rechtlich möglich, sagte er und verwies auf das für solche Zusammenschlüsse geltende, “nur in Schleswig-Holstein in dieser Ausprägung” vorhandene Sparkassengesetz. Boll sprach mit Blick auf die Kritik an den aktuellen Fusionssondierungen von einem “moralischen Einfluss” der Bundesebene, der nicht zu leugnen sei.Bedauerlicherweise, so die beiden beteiligten Sparkassen, sei es nicht gelungen, in der Diskussion mit den Spitzenverbänden “eine primär sachbezogene Ebene” zu erreichen. “In der emotionalisierten Atmosphäre standen dementsprechend inhaltliche Argumente nicht im Fokus.” Der DSGV erklärte in einer Stellungnahme, der Verwaltungsrat der Förde Sparkasse habe die sachlichen Möglichkeiten und die zwingenden rechtlichen Vorgaben “aus unserer Sicht angemessen bewertet” und entschieden, die nicht umsetzbaren Fusionspläne nicht weiter zu verfolgen. “Das ist aus unserer Sicht sachgerecht.”