Nord/LB dürfte Bremer Landesbank weiter integrieren
dpa-afx Hannover – Die in Schieflage geratene Bremer Landesbank (BLB) dürfte künftig stärker in die deutlich größere Nord/LB in Hannover integriert werden. Die Nord/LB ist bereits BLB-Mehrheitseigner. Nach einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses des niedersächsischen Landtags am gestrigen Donnerstag betonte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): “Eine Verschiebung von Anteilen an der Bremer Landesbank wird unzweifelhaft notwendig sein.” Bisher hält die landeseigene Nord/LB 55 % der Anteile an der BLB, bei der wegen fauler Kredite bei Schiffsfinanzierungen eine Finanzierungslücke droht. Aufsichtsrat tagt heuteVor einer Sitzung des Aufsichtsrats von Deutschlands zweitkleinster Landesbank an diesem Freitag in Bremen – bei der eine Debatte über mögliche Lösungen für die BLB-Krise im Fokus steht – sagte Schneider: “Das Ganze wird meiner Überzeugung nach allerdings nur gehen, wenn die Bank unter den Kapitalschutz der Nord/LB insgesamt kommt.” Eine tragfähige Lösung sähe aber durchaus den Erhalt der Bremer Landesbank vor. Der SPD-Politiker erklärte allerdings auch: “Das wir alles unverändert lassen und die Norddeutsche Landesbank das Ganze einseitig finanziert, können wir wohl ausschließen.” Missmanagement bei der BLB schloss der Minister aus. Der ungünstige Schiffsmarkt habe die Krise der Bremer ausgelöst. Markt verhält sich andersSchneider: “Wir sind im letzten Jahr noch von einer Erholung des Schiffsmarkts ausgegangen; der Markt hat sich anders verhalten; das ist kein Missmanagement.” Allerdings drängte er: “Gleichwohl muss jetzt eine gründliche Neuordnung stattfinden.” Das Land Niedersachsen ist über die Nord/LB indirekt an der BLB beteiligt.Der BLB-Vorstandschef Stephan-Andreas Kaulvers sagte dem “Weser-Kurier” (Donnerstag), die Nord/LB und das Land Bremen seien bereit, die absehbaren BLB-Verluste von 350 bis 400 Mill. Euro aufzufangen. Hintergrund sind Anforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB), für Schiffsfinanzierungen höhere Risikovorsorgen einzustellen. Das hatte zur Folge, dass die BLB Wertberichtigungen von 700 Mill. Euro vornehmen musste. Kaulvers: “Ich weiß definitiv nicht, wie die EZB auf 700 Mill. Euro gekommen ist.”Die oppositionelle CDU in Bremens Nachbarland Niedersachsen trägt die Linie von Finanzminister Schneider mit und fordert eine zügige Umsetzung der angedachten Lösung. “Wir gehen diesen Weg konstruktiv mit, wenn die Interessen Niedersachsens und vor allem auch des Steuerzahlers gewahrt werden”, so der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es gehe immerhin um erhebliches Landesvermögen. Schon heute gebe es in der Nord/LB Sparten, die durchaus ihre Selbstständigkeit haben. Hilbers: “So könnte man sich eine Lösung vorstellen.”Niedersachsens FDP geht anders als Schneider von Missmanagement der BLB-Führung aus. “Eine Rettung um jeden Preis kann es nicht geben”, erklärte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Die Lage ist ernstDie Lage sei ernst, die BLB habe immerhin mittlerweile Ramschstatus erreicht. Grascha hält auch eine Bankenabwicklung für denkbar: “So wie Bremen sich das vorstellt – dass Niedersachsen in die Bresche springt mit einer Kapitalerhöhung – das kann es nicht sein.”Die Nord/LB (Bilanzsumme: 181 Mrd. Euro) hält mit 55 % die Mehrheit an der BLB (Bilanzsumme 2015: rund 30 Mrd. Euro). Sie könnte das jetzt benötige Kapital nach unterschiedlichen Szenarien gegen eine Aufstockung ihrer Anteile einbringen. Bremen, das rund 41 % der Anteile hält, muss als Haushaltsnotlageland wohl passen.