ste Hamburg – Weil sich die Entscheidung der EU-Kommission in der beihilferechtlichen Prüfung des öffentlich-rechtlichen Rettungspakets für die Nord/LB verzögert, wird die am Freitag geplante Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verschoben. Das gab Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter dpa-afx zufolge in Magdeburg bekannt. Nach dem Wechsel der EU-Kommission zum Monatsanfang soll das Urteil der Brüsseler Wettbewerbsbehörde dem CDU-Politiker zufolge nun spätestens am 11. Dezember feststehen. In der vergangenen Woche hatte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärt, eine Entscheidung sei Anfang Dezember zu erwarten.Sachsen-Anhalt, bislang mit knapp 5,6 % an der Nord/LB beteiligt, will den Staatsvertrag erst unterzeichnen, wenn die EU-Kommission schriftlich durch formelle Notifizierung über die Beihilfefreiheit der geplanten Kapitalisierungsmaßnahme der Nord/LB entschieden hat. Die bisherigen und neuen Träger haben sich auf eine Stärkung der Kapitalbasis der von der Schifffahrtskrise gebeutelten Landesbank um rund 3,6 Mrd. Euro verständigt. Sachsen-Anhalt hat einen Beitrag von 198 Mill. Euro zugesagt. Die harte Kernkapitalquote der Bank soll mit der gesamten Kapitalmaßnahme zum Jahresende bei 14 % liegen – nach 6,5 % Ende September.