jsc Frankfurt – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für eine Beschneidung der Dispozinsen ein. Vor der Plenarsitzung am heutigen Freitag hat das Land einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Deckelung der Zinssätze auf 8 Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes vorsieht, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Bei einem aktuellen Basiszinssatz von – 0,83 % läge die Höchstgrenze derzeit bei 7,17 %. Auch im Falle der geduldeten Überziehung des Disporahmens solle die Grenze gelten, da andernfalls einkommensschwachen Kunden bei einigen der derzeit üblichen Sätzen “der dauerhafte Abstieg in die Schuldenfalle” drohe, erklärte Justizminister Thomas Kutschaty.Den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der statt einer Zinsgrenze nur eine Beratungspflicht vorsieht, stuft die Landesregierung als unzureichend ein. “Die Bundesregierung hat eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen”, so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Die zuständigen Bundesratsausschüsse haben den Antrag den Angaben zufolge bereits angenommen.—– Wertberichtigt Seite 8