Einziehung

NRW will Cum-ex-Gelder besser verfolgen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine sogenannte „Confiscation Group“ gegründet, um Gelder aus Straftaten besser verfolgen zu können.

NRW will Cum-ex-Gelder besser verfolgen

ak Köln

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine sogenannte „Confiscation Group“ gegründet, um Gelder aus Straftaten besser verfolgen zu können. Ein Schwerpunkt der Gruppe sollen in den kommenden Jahren Cum-ex-Gelder sein, deren Einziehung in Strafprozessen angeordnet werden kann. Aufgrund der beim Landgericht Bonn anhängigen Strafverfahren in Sachen Cum-ex seien solche Einziehungsbeschlüsse in erheblichem Umfang zu erwarten, führte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei der Vorstellung der bereits im Oktober gegründeten Finanzverfolgungseinheit aus. Die Confiscation Group ist deshalb auch bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelt und besteht aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn. Durch Zentralisierung und Spezialisierung wollen die Strafverfolger Geldflüsse und Geldquellen besser aufspüren, wenn Vermögen aus Straftaten verschleiert oder übertragen wird – nicht nur aus Cum-ex-Taten. Anlass für die Einrichtung der Fachgruppe war eine Änderung in der Strafprozessordnung im vergangenen Jahr, die lange geforderte neue Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung eröffnet hat.

Im ersten Cum-ex-Strafprozess hatte das Gericht die Einziehung von 176 Mill. Euro bei der Warburg Bank sowie von 14 Mill. Euro beim Angeklagten Martin S. angeordnet.