Die Anwälte von Ex-Warburg-Lenker Christian Olearius haben mit Eröffnungserklärungen am Mittwoch erste Einblicke in ihre Strategie gegeben. Sie plädieren auf die Unschuld ihres Mandanten und einen Freispruch. Olearius wird der schweren Steuerhinterziehung durch Cum-ex-Geschäfte der Warburg Gruppe mit einem Schaden für den Fiskus von knapp 280 Mill. Euro beschuldigt.

Der zweite Verhandlungstag des Strafprozesses gegen den langjährigen Sprecher der geschäftsführenden Gesellschafter wegen Cum-ex-Geschäften gehörte der Verteidigung. In mehreren Vorträgen, die zusammen vier Stunden dauerten, legten die Juristen ihre Sicht auf die Anklage dar. Der Tenor: Olearius sei die Illegalität der Geschäfte nicht bekannt und bewusst gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass es sich bei den Transaktionen um allgemein übliches Dividendenstripping gehandelt habe, betonten sowohl Klaus Landry als auch Peter Gauweiler und Rudolf Hübner in ihren Reden.

Als Geschäftsleiter einer der größten deutschen Privatbanken habe er vor Abgabe der Steuererklärung nicht "die in der Regel hinter einem komplexen Zahlengerüst verborgenen Besteuerungsgrundlagen in allen Details nachvollziehen können", argumentierte Gauweiler. "Zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken bedarf es eines wirksamen Tax Compliance Managements. Ein solches war bei der Warburg Bank eingerichtet", behauptete der Olearius-Verteidiger. Es habe für seinen Mandaten keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln.

Die Verteidiger stellen Olearius als Opfer dar. Er sei getäuscht worden von den Organisatoren der Cum-ex-Geschäfte – dem bereits verurteilten Steuerrechtler Hanno Berger, dessen früherem Partner S., der als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft auftritt, sowie dem international gesuchten ehemaligen Aktienhändler Paul Mora. In diesem Zusammenhang werfen die Anwälte der Staatsanwaltschaft Köln schwere Mängel in den Ermittlungen vor. Nach entlastenden Beweisen sei nicht gesucht, Indizien, die auf eine Täuschung hindeuteten, seien außer Acht gelassen worden. Der Rundumschlag der Verteidiger trifft jedoch nicht nur die Ermittler. Auch der Staat, die Medien und die ehemaligen Geschäftspartner bei den Cum-ex-Deals, allen voran die Deutsche Bank, mit der sich die Warburg Bank schon zivilgerichtlich bisher erfolglos auseinandergesetzt hat, bekamen in den Vorträgen der Anwälte ihr Fett weg.

Besonders angeprangert wird von den Verteidigern die lange Verfahrensdauer. Seit Beginn der Ermittlungen seien zehn Jahre vergangen, die Hausdurchsuchung bei Olearius, bei der seine inzwischen berühmten Tagebücher beschlagnahmt worden waren, liege sechseinhalb Jahre zurück. "Alles, was die Staatsanwaltschaft Dr. Olearius vorgehalten hat, hätte schon vor vier Jahren angeklagt werden können", sagte der ehemalige CSU-Politiker Gauweiler mit Blick auf den Beginn des ersten Cum-ex-Strafprozesses gegen zwei britische Aktienhändler 2019, bei dem die Warburg-Geschäfte ebenfalls im Zentrum gestanden hatten.

Schwere Geschütze fährt die Verteidigung auch gegen das Bonner Landgericht und den Bundesgerichtshof auf. Diese hätten in ihren Urteilen zu dem Verfahren gegen die britischen Händler Olearius vorverurteilt, ohne dass er in den Prozess involviert worden oder jemals gehört worden sei. Gauweiler nennt das eine Menschenrechtsverletzung. Vor gut einem Jahr waren sie deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Es ist eine von mehreren Klagen der Verteidiger von Olearius vor verschiedenen Gerichten im Vorfeld des Strafprozesses. Auch wegen der Mitwirkung der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker an der 2021 ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia" seien Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Köln und Düsseldorf anhängig, so Gauweiler.

Am 16. Oktober will sich Christian Olearius vor Gericht äußern. Im weiteren Verlauf der Verhandlung will die Kammer verschiedene Zeugen hören.