wf Berlin – Der Bundestag wird sich heute erneut mit der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung befassen. FDP und AfD haben – unabhängig voneinander – Anträge eingebracht, die sich gegen die Etablierung einer vergemeinschafteten Einlagensicherung richten. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen. Die Anträge werden im Anschluss zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die FDP hält die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems “für eine stabile und erfolgreiche Europäische Wirtschafts- und Währungsunion” für “weder notwendig noch zielführend”, schreibt sie in ihrem Antrag. Die Bundesregierung dürfe der Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken nicht zustimmen. Dies gelte auch, wenn dies durch “gewisse Formen des Entgegenkommens scheinbar abgemildert” werde. Aufgeführt werden sukzessives Vorgehen, längere Übergangsfristen, die Ausklammerung bestimmter Institute oder die Aussicht auf weitere Risikoreduzierung in den Bankbilanzen. Zudem müsse die Bundesregierung auf Umsetzung der Abwicklungsregeln bestehen. Die AfD tritt für die Erhaltung der Einlagensicherung auf nationaler Ebene ein. Risiken dürften nicht auf EU-Ebene verlagert werden. Zudem will die AfD auf systemrelevante Institute das Kartellrecht anwenden, um marktbeherrschende Stellungen zu verhindern, so die Argumentation. Im Interbankensektor will sie Ausleihungen “auf das Notwendigste beschränken”, etwa indem Instituten untersagt wird, Nachranganleihen anderer Banken zu halten. Zudem soll die Aufsicht der EZB über europäische Großbanken enden. Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs weitere Schritte zur Stärkung der Europäischen Währungsunion beschließen. Die zuständige Generaldirektion in Brüssel geht allerdings selbst nicht davon aus, dass es dort schon zu einer Einigung auf eine Vergemeinschaftung kommen wird. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stehen auf der Bremse. Sie hatten Anfang 2016 einen Antrag im Bundestag verabschiedet.