dpa-afx Wien/Klagenfurt – Mit einer Zahlung von 1,23 Mrd. Euro will der österreichische Staat den jahrelangen Rechtsstreit mit Bayern um die Abwicklung der früheren Hypo Alpe Adria, der heutigen Heta Asset Resolution, vom Tisch bringen. Ein Gesetzesvorschlag dazu soll am heutigen Dienstag in den Ministerrat kommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Es wird mit Zustimmung in der Regierungssitzung gerechnet, so dass der Fall an das österreichische Parlament gehen kann.Der Bund muss mit der Zahlung an die Bayern für die Heta einspringen, bis die Gesellschaft selbst an alle Gläubiger mit Teilauszahlungen beginnt. Die Heta selbst darf bislang nicht auszahlen. Deshalb sei die Vergleichszahlung des Bundes als Vorauszahlung zu bewerten.Nach APA-Informationen lagen am Montag praktisch alle für eine Ministerratsvorlage nötigen Zustimmungen von Behörden und auch von Heta-Gremien vor. Ein Gutachten über den Gesetzesvorschlag ist ebenfalls zeitgerecht vorgelegt worden, um einen Regierungsbeschluss möglich zu machen. Die Experten haben untersucht, ob das Gesetz verfassungskonform und insgesamt rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist.