Österreichs Volksbanken fügen sich in Sektorfusion
bg Frankfurt – Die Volksbanken in Österreich haben den Weg freigemacht für eine Neuordnung im Sektor, um im EU-Beihilfeverfahren die Abwicklung des Spitzeninstituts ÖVAG zu ermöglichen. Mit der Volksbank Horn segnete kurz vor Ostern ein weiteres Institut in einer außerordentlichen Generalversammlung die Sektorfusion ab, so dass nun gemessen an den Risikoaktiva 91 % des Verbunds dafür gestimmt haben. Damit ist die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gesetzte Schwelle von 90 % erreicht, was die Umsetzung des im Herbst geplanten Konzepts zur Rettung des Sektors ermöglicht. Rebellen lenken einDie FMA hatte zunächst ein Ultimatum für Ende Januar gesetzt, da sich im Sektor Widerstand regte gegen das Schultern finanzieller Lasten sowie die Bündelung von Kompetenzen auf ein neues Spitzeninstitut. Als die Rebellen mit Osttirol an der Spitze immer noch nicht einlenkten, drohte die Aufsicht, Fusionsverweigerer würden mit höheren Eigenkapitalerfordernissen konfrontiert und außerdem ginge die Zugehörigkeit zur Einlagensicherung verloren. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling pochte auf die gegenüber EU-Kommission und Bankenaufsicht (EZB) gemachten Zusagen.Die Neuordnung im Volksbankensektor wurde notwendig, da die ÖVAG nach ihrem Scheitern im EZB-Stresstest beschlossen hat, sich quasi in Selbstabwicklung zu begeben – ohne unter das Dach der staatlichen Abwicklungsbehörde zu geraten. Dieses Verfahren zur Bewahrung der Autonomie im Sektor hat jedoch zur Folge, dass die Volksbanken Altlasten der ÖVAG stemmen müssen. Dazu gehört auch die Rückzahlung alter Staatshilfen (Partizipationskapital) von 300 Mill. Euro, die als Teil eines alten Beihilfeverfahrens noch zur Rückzahlung anstehen. Österreichischen Medien zufolge erwägten die Volksbanken, auf der Hauptversammlung im Mai einen Kapitalschnitt von 90 % bei der ÖVAG auf die Tagesordnung zu setzen, so dass rechnerisch nur noch 30 Mill. Euro zur Rückzahlung anstünden. Das ist aber mit Brüssel nicht zu machen, würde das doch das Verfahren zur Rückzahlung von Beihilfen konterkarieren.Daher sind die Volksbanken nun bereit, die Staatshilfe komplett zurückzuzahlen, sofern sie zur Jahresmitte trotzdem noch die Kapitalvorgabe der EZB von 14,6 % für den Verbund erfüllen. Die Volksbanken fühlen sich durch den Verbundvertrag mit den erhöhten Durchgriff- und Weisungsrechten des neuen Spitzeninstituts Volksbank (VB) Wien-Baden aber genug eingeengt. Sie führen an, dass mit dem Abbau bei der ÖVAG sowieso weitere Lasten anfallen.Allerdings sollen die 41 regionalen Volksbanken im Haftungsverbund überschüssiges Kapital von 650 Mill. bis 700 Mill. Euro besitzen – mit Stand von Ende 2012. Diese Mittel könnten bilanziell mobilisiert werden, ohne dass es an die Substanz geht, zitieren österreichische Medien aus einem EU-Papier. Schelling kennt InternaWie das Leben so spielt, dringt mit Finanzminister Schelling (ÖVP) nun ein Finanzminister auf die Rückzahlung von Staatshilfen, der bis zum Herbst vergangenen Jahres noch als Aufsichtsratschef bei der ÖVAG fungierte. Und mit der Fusion der regionalen Institute zu acht Landesbanken werden mit Erstellung neuer Bilanzen für die Zusammenführung auch die stillen Reserven aufgedeckt. Den Griff in die Volksbankenkasse kann sich der Finanzminister natürlich nicht entgehen lassen, sofern aufsichtliche Kapitalquoten das zulassen.
