Im Streit um den Wechsel der HSH Nordbank von der Institutssicherung der Sparkassen in die private Einlagensicherung tritt die Politik auf den Plan. Am Montag war es auf Einladung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Spitzengespräch der Beteiligten gekommen. Eine Einigung ist noch weit entfernt. Von Bernd Neubacher, FrankfurtDer Konflikt um die Aufnahme der HSH Nordbank in die Einlagensicherungseinrichtung der privaten Banken ruft die Politik auf den Plan. Die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein bauen Druck auf, um nach dem Verkauf der Bank an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers dem Übergang von der Institutssicherung der Sparkassengruppe ins Sicherungssystem der privaten Institute den Weg zu ebnen. Wie die Börsen-Zeitung erfahren hat, war es deswegen am Montag auf Einladung der Politik im Norden zu einem Spitzengespräch gekommen, an dem neben Vertretern der Länder und zahlreichen anderen Beteiligten unter anderem Sparkassenpräsident Helmut Schleweis sowie Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, teilnahmen. In Kreisen der Beteiligten wird die Bedeutung der Unterredung tief gehängt. Die Rede ist von einem “reinen Informationsgespräch” in einem “recht großen Kreis” mit dem alleinigen Zweck, die “Beteiligten an einen Tisch zu bringen”. Beschlüsse seien nicht gefallen, es habe auch keine Deals gegeben. Einerseits. Andererseits legt das Treffen die Vermutung nahe, dass die Politik es offenbar als notwendig erachtet, dem Prozess etwas Dynamik einzuhauchen. Und immerhin stuft man die Zusammenkunft als so brisant ein, dass keine der beteiligten Parteien den konkreten Termin auf Anfrage bestätigen will. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, heißt es. Es steht viel auf dem SpielEs steht ja auch viel auf dem Spiel – bei der ersten Privatisierung einer Landesbank geht es um letztlich nach wie vor unwägbare Risiken. Die Interessen der Beteiligten liegen offen zutage: Die Länder wollen verhindern, dass der Konflikt zwischen DSGV und BdB den Verkauf des Instituts beeinträchtigt; schlimm genug, dass sie auch nach einer Übernahme durch Cerberus auf Milliardenrisiken sitzen bleiben werden. Die EU-Kommission wünscht sich einen raschen Abschluss des Verkaufs, mit dem die Auflagen ihres Beihilfeverfahrens erfüllt wären.Der DSGV würde die Landesbank sicher lieber früher als später in die private Einlagensicherung überführt sehen. Cerberus würde nur zu gerne möglichst geräuscharm den vollen privaten Depositenschutz erhalten, welcher die HSH Nordbank gegenüber ausländischen Wettbewerbern durchaus in Vorteil brächte. Nur die privaten Banken stehen auf der Bremse: Sie handeln sich vor allem Risiken ein. Denn sollte die HSH Nordbank nach Eintritt ins Sicherungssystem in Schieflage geraten, wären dem Einlagensicherungsfonds Klagen von Mitgliedern wohl gewiss – nicht wenigen privaten Instituten steht, wie im Falle von Berenberg mit BdB-Präsident Hans-Walter Peters, ein persönlich haftender Gesellschafter vor.Nachdem die Parlamente beider Bundesländer dem Verkauf zugestimmt und auch die Kartellbehörden ihr Plazet gegeben haben, steht nun noch die Zustimmung der Aufsichtsbehörden sowie der Übergang ins neue Einlagensicherungssystem aus, um die HSH-Privatisierung perfekt zu machen. Die Aufseher erkennen dem Vernehmen nach bislang keinen Grund, grundsätzliche Bedenken zu äußern. Diese Beurteilung könnte sich freilich ändern, falls der Wechsel des Einlagensicherungssystems platzen sollte. In dieser Frage gab es von Beginn an Reibereien zwischen den Parteien. So berichtete BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig Anfang Mai der Börsen-Zeitung von “einer Reihe von Stolpersteinen” und verwahrte sich insbesondere gegen den Eindruck, die HSH Nordbank könne dank zweijähriger Doppelmitgliedschaft in der Institutssicherung der Sparkassen sowie in der privaten Einlagensicherung schon nach einer Frist von drei Jahren den vollen Schutz der Privaten bekommen – für den Ausstieg aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung gilt eine Frist von zwei Jahren, die private Sicherung sieht eine dreijährige Bewerbungsfrist vor, während der eine Haftungsbeschränkung je Anleger auf 250 000 Euro gilt. Zwar sorgten die Sparkassen inzwischen dafür, dass die Frist für den Ausstieg aus der Sparkassen-Institutssicherung um ein Jahr auf drei Jahre verlängert werden kann. Die Frage, wie eine doppelte Mitgliedschaft aussehen und ausgestaltet werden kann, ist aus Sicht des BdB damit nicht gelöst.Als ein Szenario ist ins Spiel gebracht worden, dass die Privaten der HSH vor Ablauf von drei Jahren vollen Depositenschutz zugestehen, wenn die neuen Eigentümer zuvor entsprechende Sicherheiten hinterlegen. In Kreisen von Beobachtern wird dabei auch schon einmal die Frage thematisiert, warum ein vorübergehend auf 250 000 Euro je Anleger begrenzter Schutz denn nicht reichen soll. Die Bereitschaft der Käufer zu solchen Engagements galt bislang indes als nicht allzu stark ausgeprägt. Dem Vernehmen haben die Käufer die Anteile an der HSH eigens auf verschiedene Vehikel aufgeteilt, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, als Anteilseigner mit beherrschendem Einfluss gemäß Statut der privaten Einlagensicherung gegebenenfalls Kapital nachschießen zu müssen. Immerhin haben die privaten Banken inzwischen, wie zu hören ist, kompletten Einblick in den rund 500 Seiten starken Kaufvertrag erhalten, in welchem sich zahlreiche geschwärzte Stellen gefunden hatten, als im März der Datenraum öffnete. Derzeit beschäftigt sich der Prüfungsverband der privaten Banken nach wie vor mit den Büchern der HSH Nordbank und insbesondere mit der Frage der Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells. Dies dürfte noch bis weit in den Sommer dauern. Anschließend dürften die eigentlichen Verhandlungen mit dem DSGV beginnen. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Jahresende zu rechnen, hatte der BdB bereits vor Wochen wissen lassen. “Komplexes Unterfangen”Angesprochen auf das Spitzentreffen zu Wochenbeginn hüllten sich der DSGV und der BdB am Donnerstag komplett in Schweigen. Die Hamburger Finanzbehörde und das Finanzministerium Schleswig-Holstein beließen es bei eher generischen Statements: “Der Privatisierungsprozess der HSH Nordbank ist ein komplexes Unterfangen, bei dem in vielen Bereichen Neuland betreten wird”, hieß es in Hamburg. “Die Stakeholder der Privatisierung befinden sich in einem engen und kontinuierlichen Austausch und signalisieren den Willen, den Privatisierungsprozess in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen.” Das Finanzministerium Schleswig-Holsteins, das seit rund drei Jahren zum Thema HSH Nordbank eine spezielle Ansprechperson für die Presse nennt, teilte mit: “Im Privatisierungsverfahren befindet das Finanzministerium sich im Austausch mit den Akteuren.” Nun gehe es darum, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der Transaktion zu erreichen.