Politik nimmt Aufsicht der Hypo Alpe ins Visier

Vor Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Politik nimmt Aufsicht der Hypo Alpe ins Visier

Bloomberg Wien – Österreichs Abgeordnete, die den Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG unter die Lupe nehmen, werden ihren Fokus auf die Frage richten, warum die Aufseher nicht vor 2008 eingegriffen haben und warum der Staat die Bank anschließend über Wasser hielt.Eine Oppositionspartei, die Grünen, hat auf ihrer Webseite eine 47 Punkte umfassende Liste veröffentlicht, mit denen sich ein Untersuchungsausschuss befassen soll. Dieser dürfte in der laufenden Woche in Wien eingesetzt werden.Der Antrag wird von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Fraktion NEOS unterstützt. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über ausreichend Sitze, um die Untersuchung in die Wege zu leiten.Untersuchungsgegenstand sind die Expansion der Hypo Alpe seit dem Jahr 2000, der Beinahe-Zusammenbruch im Jahr 2009 und das Management der Regierung nach der Notverstaatlichung, wie aus dem Antrag hervorgeht. Hinterfragt werden soll auch, warum sich der Staat im vergangenen Jahr gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe entschieden hatte und stattdessen die Errichtung einer Bad Bank befürwortete, die weitere Steuergelder kosten wird.Hypo Alpe, die den Steuerzahler bislang etwa 5,5 Mrd. Euro gekostet hat, bringt die Regierung auch fünf Jahre nach ihrer Rettung weiter in Verlegenheit. Eine vom Finanzministerium eingesetzte Kommission hatte die Handlungsweise der Verantwortlichen im Dezember als amateurhaft und wenig sachkundig kritisiert.