Die WestLB-Rechtsnach­folgerin Portigon darf Steuerschulden aus Cum-ex-Geschäften von rund 1 Mrd. Euro doch nicht auf die Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) abschieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt verwarf am Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt aus dem vergangenen Jahr und gab der Berufung der EAA statt (Az.: 4 U 282/21). Die WestLB hatte sich in den Jahren 2005 bis 2008 an Cum-ex-Geschäften beteiligt. 2016 hatten Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der abgesprochenen Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag eingeleitet.

Mit den Steuerbescheiden aus den Jahren 2019 und 2020 forderte das Finanzamt erstattete Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zurück. Diese Summe wollte Portigon an die EAA abwälzen. Überraschend hatte das Landgericht Frankfurt Ende September vergangenen Jahres dieses Ansinnen gebilligt. Beide Seiten dürften damals kaum mit dem Urteil gerechnet haben, hatte doch Portigon im Gegensatz zur EAA bereits mehr als 600 Mill. Euro an Steuerverbindlichkeiten in der Bilanz ausgewiesen. Hätte das Urteil Bestand gehabt, wäre das Eigenkapital der EAA rechnerisch aufgezehrt gewesen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen des Landes hätten dann einspringen müssen. Portigon dagegen gehört dem Land komplett.

Rechtskräftig ist das jetzige Urteil, bei dem die EAA erfolgreich von Linklaters vertreten wurde, noch nicht. Das Oberlandesgericht ließ eine Revision nicht zu. Allerdings könnte sich Portigon mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wehren, um doch noch eine Revision am Bundesgerichtshof zu erwirken. Die WestLB-Rechtsnachfolgerin wollte sich zu dem Urteil nicht äußern.

Portigon hat allerdings Steuerschulden aus den Cum-ex-Transaktionen in den Nuller-Jahren inzwischen beim Finanzamt beglichen, wie aus dem Geschäftsbericht für das vergangene Jahr hervorgeht. Die ausgewiesenen Steuerverbindlichkeiten sanken auf diese Weise von annähernd 600 Mill. Euro auf rund 50 Mill. Euro.