sck München – Zusammen mit dem Bayerischen Handwerkstag, einer Interessenvertretung des Mittelstands, haben die Kreditgenossen und die Sparkassen des Freistaats Nachbesserungen für die neuen EU-Regelungen für Banken (Basel III) gefordert. In einem gemeinsamen Positionspapier erklärten sie, dass unter Basel III die Kreditbedingungen für den deutschen Mittelstand nicht verschlechtert werden dürften.Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern stören sich insbesondere daran, dass es im EU-Ministerrat Widerstand gibt, eine Sonderregelung bei der Risikogewichtung für Mittelstandskredite zu gewähren, obgleich dies auch unter dem bisherigen Regime (Basel II) der Fall ist. Die Primärbanken wehren sich, zusammen mit Investmentbanken bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten künftig in einen Topf geworfen zu werden. Deshalb fordern sie einen “Nachlass” im Mittelstandsgeschäft und bei Wohnhausfinanzierungen. Ansonsten droht nach Aussagen von Bayerns Sparkassenchef Theo Zellner und von Erhard Gschrey, Vize-Chef des GVB, eine Verteuerung von Krediten in diesem Segment. Gschrey zufolge herrscht vor allem in Großbritannien Unverständnis über die Anliegen des Mittelstands in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz erklärte er dies mit den oligopolähnlichen Strukturen des Bankensystems auf der Insel. Allerdings würden die Sparkassen und die Kreditgenossen bei ihren Forderungen von Europäischen Parlament unterstützt. Heiße Phase steht bevorHintergrund der Initiative ist, dass die Verhandlungen in Brüssel über die Ausgestaltung von Basel III im Herbst in die heiße Phase gehen. Beim Thema Risikogewichtung sollen die neuen Eigenkapitalvorschriften nicht mehr über eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, sondern in Form einer Verordnung. Ein solcher Weg ließe keinerlei nationale Gestaltungsspielräume mehr zu, weil EU-Verordnungen für sämtliche EU-Mitglieder automatisch gelten. Deshalb sind die vom Mittelstandgeschäft besonders abhängigen Primärbanken sehr darauf bedacht, dass ihre Interessen bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission gewahrt bleiben.