Private Banken hoffen auf Verlängerung
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) schlägt weiterhin die Werbetrommel dafür, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen regulatorischen Erleichterungen für Banken zu verlängern, um die im zweiten Halbjahr erwartete Konjunkturerholung nicht durch eine stockende Kreditvergabe abzuwürgen. Derzeit sei die Nachfrage nach Krediten wegen der unsicheren Aussichten zwar extrem niedrig, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig in einer Videokonferenz mit Journalisten. „Wenn die Pandemie aber einmal überwunden ist, wird die Kreditnachfrage nach meiner Einschätzung jedoch über dem liegen, was wir im vergangenen März gesehen haben“, sagte er in Anspielung auf den Ansturm auf Liquidität kurz nach dem Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr. „Um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Krediten zu sichern, sollten nicht notwendige regulatorische Hürden und Sonderlasten für Banken schnell abgebaut werden.“
Die Ansichten darüber, welche regulatorischen Eingriffe notwendig sind, gehen allerdings auseinander. Schon seit längerem fordert die Bankenlobby etwa, die Ausstattung des europäischen Abwicklungsfonds auf 55 Mrd. Euro zu deckeln, was 1% der gedeckten Einlagen zu dem Zeitpunkt, als der Fonds konzipiert wurde, entspricht. Mit dem rasanten Anstieg des Einlagevolumens wächst auch die von den Banken zu entrichtende Abgabe, allein für 2021 rechnen die europäischen Banken laut BdB mit Abgaben in Höhe von rund 11 Mrd. Euro. Doch Elke König, Chefin der EU-Abwicklungsbehörde SRB, hat dieser BdB-Forderung Anfang der Woche bereits eine klare Absage erteilt: „Wer in der EU eine Bank betreibt, muss die regulatorischen Kosten im Geschäftsmodell berücksichtigen.“
Vor diesem Hintergrund verblassen auch die übrigen Forderungen ein wenig, die der Bankenverband am Mittwoch unter dem Stichwort „Corona-Werkzeugkasten“ zusammengestellt hat. Handlungsbedarf sieht der BdB etwa bei den Vorgaben zum Umgang mit faulen Krediten. So benachteilige das sogenannte Backstop-Regime die europäischen Banken bei der Sanierung von Kreditportfolios gegenüber Hedgefonds und US-Banken, weil zum Teil valide Sicherheiten wie zum Beispiel Autos nicht berücksichtigt werden dürften. Die dadurch erforderliche zusätzliche Unterlegung mit Eigenkapital erschwere es den Banken, ihren Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten.
Angesichts der gestiegenen Volatilität an den Kapitalmärkten plädiert der BdB zudem dafür, den ab Juni geltenden Standardansatz für das Kontrahentenausfallrisiko zu modifizieren. Diese Formel ist maßgeblich für die Höhe der Eigenmittel, mit die Derivatgeschäfte unterlegt werden müssen, die Banken ihren Firmenkunden zur Absicherung von Marktrisiken anbieten. Der geplante Anstieg der Eigenmittel belaste die Unternehmen, die sich mit Hedginggeschäften absichern. Dadurch werde diesen Kapital für die Finanzierung von Innovationen fehlen, beklagt der Bankenverband, dessen Mitglieder sich darauf einstellen müssen, dass das Interesse ihrer Firmenkunden an Absicherungsgeschäften nachlässt, sobald diese sich verteuern.
Mit Blick auf die umstrittene vollständige Umsetzung des Baseler Reformpakets, das wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr auf 2023 verschoben wurde, fordert der BdB neben einer Begrenzung der darin vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen auch einen weiteren Aufschub um mindestens ein Jahr. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier kein Timing-Problem bekommen, wenn die Kapitalanforderungen für die Banken just in dem Moment steigen, wenn die Kreditnachfrage wieder steigt“, sagte Ossig.
