fed Brüssel – Kreditinstitute in der EU müssen ihr Engagement in Staatsanleihen voraussichtlich auch in absehbarer Zukunft nicht mit Eigenkapital unterlegen. Ein rascher Abschied von der Nullgewichtung von Staatsanleihen in der EU sei unwahrscheinlich, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Zudem deuten darauf interne Arbeitspapiere des Finanzministerrats hin, die der Börsen-Zeitung vorliegen. Aus ihnen geht hervor, dass zwar einige nationale Regierungen die laufenden Arbeiten unterstützen, die sich mit Defiziten bei der angemessenen Abdeckung von Ausfallrisiken befassen. “Daher sind unterschiedliche Ideen vorgeschlagen worden, etwa die Einführung der Risikogewichtung oder die Beschränkung des Engagements in Staatsanleihen.” Zudem gebe es die Überlegung, Banken mit niedrigeren Kapitalanforderungen zu belohnen, wenn sie nicht nur Staatsschuldtitel eines Landes, sondern diversifiziert Anleihen mehrerer Euro-Staaten in ihrer Bilanz halten.Andererseits jedoch signalisieren die Arbeitspapiere, dass “andere Mitgliedsstaaten ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Einführung neuer aufsichtsrechtlicher Regeln zusätzliche Risiken im Finanzsystem” provozieren. “Einige Länder haben schlicht Angst davor, dass ihre Refinanzierung an den Märkten spürbar teurer wird”, erklärt ein EU-Diplomat. Diese Staaten pochten deshalb zunächst auf eine Auswirkungsstudie, die die Folgen jeder Option prognostiziere.Zugleich, so heißt es in den Arbeitspapieren, machten sich einige EU-Staaten dafür stark, zunächst das Ergebnis von Expertengruppen abzuwarten und das Thema “ganzheitlich anzugehen und den Stand der Diskussionen in internationalen Foren einzubeziehen”. Mit dieser Bemerkung wird auf die Vorarbeiten im Basler Bankenausschuss angespielt. Dort, so berichtet ein hochrangiger EU-Beamter, gebe es zwar weitgehende Einigkeit über das langfristige Ziel, auch für Staatsanleihen Kapitalunterlegung zu verlangen. “Das Problem ist allerdings der Weg dorthin”, sagt der EU-Beamte und erinnert daran, dass das Vorhaben aus Sicht der Finanzministerien als heikel und sensibel eingestuft werde.Aus einem anderen internen Papier einer nationalen Delegation geht hervor, dass es eine Gruppe von EU-Staaten ablehne, die Debatte über eine Risikogewichtung von Staatsanleihen parallel zu den Verhandlungen über eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu führen. Vor allem Deutschland besteht darauf, dass, wenn die EU schon unbedingt über eine weitere Teilung der Risiken sprechen wolle, gleichzeitig über Maßnahmen zur Risikoreduzierung verhandelt werden müsse. Die Finanzminister nehmen das Thema Staatsanleihen wahrscheinlich im April wieder auf.