hip London – Die Royal Bank of Scotland (RBS) hat zwei Verfahren wegen des Verkaufs von Giftpapieren in den USA durch einen Vergleich beendet. Die Bank zahlt 1,1 Mrd. Dollar. Wie aus einer Pflichtveröffentlichung hervorgeht, ist die Summe durch Rückstellungen gedeckt. Auswirkungen auf die Kernkapitalquote seien daher nicht zu befürchten.Es geht um irreführende Darstellungen beim Verkauf der verbrieften Hypothekenkredite (RMBS) an zwei Kreditgenossenschaften: US Central Federal Credit Union und Western Corporate Federal Credit Union. Wie die National Credit Union Agency (NCUA) mitteilt, war mit dem Vergleich kein Schuldeingeständnis der Schotten verbunden. “Wir sind zufrieden mit der heutigen Einigung”, sagte Rick Metsger, Board Chairman der NCUA. “Wir werden auf Kurs bleiben, was unsere gesetzliche Verpflichtung angeht, von Firmen der Finanzbranche, bei denen wir die Verantwortung für die Krise sehen, Rückerstattungen für Kreditgenossenschaften einzufordern.” Insgesamt hat die NCUA auf dem Klageweg mit Bezug auf RMBS-Titel bislang 4,3 Mrd. Dollar eingesammelt.Die Verbriefungen standen im Zentrum der Subprime-Krise. Die Royal Bank of Scotland war über ihre US-Tochter Greenwich Capital Markets am Geschäft mit Subprime-Papieren beteiligt. Einigungen mit der Federal Housing Finance Agency (FHFA), dem US-Justizministerium und diversen Mitgliedern der RMBS-Arbeitsgruppe der Financial Fraud Enforcement Task Force stehen noch aus. Wie die Bank mitteilt, müssen dafür die Rücklagen womöglich deutlich aufgestockt werden. Mit der FHFA führt Bankchef Ross McEwan bereits Gespräche. Dabei geht es um RMBS-Papiere, die den staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac zwischen 2005 und 2007 angedient wurden. Die FHFA hatte 2011 insgesamt 18 Finanzdienstleister verklagt. Der Vorwurf: Die schlechte Qualität der den Papieren zugrundeliegenden Kredite sei verschleiert worden.Mit dem US-Justizministerium, das unlängst von der Deutschen Bank 14 Mrd. Dollar für eine Einigung forderte, sind noch keine formellen Verhandlungen im Gange. Wie die Analysten der Berenberg Bank ausführen, liegt der letztlich gezahlte Betrag meist deutlich unter der zu Beginn der Gespräche vom Justizministerium verlangten Summe. Allerdings habe der von Bank of America gezahlte Rekordbetrag von 16,7 Mrd. Dollar nur um 16 % unter der ursprünglichen Forderung gelegen. Für die Royal Bank of Scotland haben sie 11,5 Mrd. Dollar angesetzt. Sollte die Deutsche Bank tatsächlich 14 Mrd. Dollar zahlen, könne das für die Schotten Kosten von 30 Mrd. Dollar bedeuten – das sei allerdings als Extremrisiko zu sehen.Die Beendigung der juristischen Auseinandersetzungen um Giftpapiere gehört zu den von der Großbank genannten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Dividendenzahlungen – und damit für eine erfolgreiche Privatisierung der 73 %, die sich immer noch im Besitz der öffentlichen Hand befinden.