Riester-Rente

Reform der privaten Altersvorsorge soll bis Ende 2024 stehen

Abgeordnete der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich kompromisswillig für eine zügige Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. In der Auszahlungsphase könnten die Modalitäten flexibler werden.

Reform der privaten Altersvorsorge soll bis Ende 2024 stehen

Reform der privaten Vorsorge soll bis Ende 2024 stehen

Abgeordnete der Ampel zeigen sich kompromisswillig – Auszahlungsphase dürfte flexibler werden

wf Berlin

Abgeordnete der Ampel-Fraktionen im Bundestag sind zuversichtlich, dass die Reform der privaten Altersvorsorge und der Riester-Rente noch 2024 abgeschlossen werden kann. Der Wille sei da, Erfolg zu haben und einen Kompromiss hinzubekommen, sagte Stefan Schmidt, Altersvorsorgeexperte der Grünen, bei einer Konferenz des Fondsverbands BVI in Berlin. Die Rentenexperten Frauke Heiligenstadt (SPD) und Anja Schulz (FDP) gehen ebenfalls davon aus, dass die Reform bis Jahresende verabschiedet werden kann, auch wenn für die SPD der Fokus auf Verbesserungen in der gesetzlichen Rente (erste Säule) und der betrieblichen Altersvorsorge (zweite Säule) liegt. Der Entwurf zur privaten Vorsorge (dritte Säule) wird aus dem Bundesfinanzministerium kommen. Bislang liegt dazu noch nichts vor.

Der Entwurf wird sich auf die Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge stützen. Unter der Regie des Finanzministeriums hatten Experten aus Wissenschaft und Praxis 2023 Reformvorschläge für die private Altersvorsorge entwickelt. Die Bundesressorts für Soziales und Wirtschaft saßen mit am Tisch. Die Gruppe hatte den Auftrag, die Möglichkeit eines öffentlich verantworteten Fonds zu prüfen, der ein kostengünstiges und effektives Vorsorgeprodukt anbietet. Zudem wurde geprüft, inwieweit private Produkte mit einer höheren Rendite als die Riester-Rente gesetzlich anerkannt werden können. Der Abschlussbericht liegt seit Ende Juli 2023 vor.

Der öffentlich verantwortete Vorsorgefonds, der vor allem von den Grünen favorisiert wird, fand nach kontroversen Diskussionen in der Fokusgruppe keine Mehrheit von Befürwortern. Kai Schulze, Leiter des Berliner BVI-Büros, sagte bei der Konferenz, die Fondsbranche sei für alles offen, "nur nicht für den Staat als Wettbewerber in der dritten Säule".

Flexible Auszahlung

Offen zeigten sich die Abgeordneten von FDP und Grünen für Überlegungen zu mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Die SPD hat Heiligenstadt zufolge dazu noch keine Position. Für die FDP verwies Schulz darauf, dass junge Leute überhaupt nur dann vorsorgten, wenn sie in der späteren Auszahlungsphase nicht zu eingeschränkt seien. Die Riester-Rente lässt nun eine lebenslange Leibrente zu, einen Auszahlungsplan mit Teilverrentung vom 85. Lebensjahr an oder die Auszahlung für Wohneigentum etwa zum altersgerechten Umbau. Vom Kapital können 30% zu Beginn der Rentenphase ausgezahlt werden.

Die Fokusgruppe setzt auf mehr Flexibilität. So soll es schon vor Beginn der Auszahlungsphase Vorsorgenden möglich sein, innerhalb eines gewissen Spielraums über ihr Vermögen zu entscheiden. Auf die Pflicht einer Leibrente und die Restverrentung könne verzichtet werden. Die Auszahlung solle aber einen hohen Teil der erwarteten Rentenzeit abdecken. Zu Beginn der Rentenzeit soll zudem die komplette Auszahlung für eine selbst genutzte Immobilie möglich sein. Mit dem Vermögen soll auch der Vollrentenbezug der gesetzlichen Rente aufgeschoben oder es sollen andere Leibrenten erworben werden können. Andere Länder wie die USA oder Frankreich haben in ihren Vorsorgemodellen sehr flexible Auszahlungsmöglichkeiten.

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