Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

Regierung macht Druck bei neuer Finanzbehörde

Nach den monatelangen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren dringt die Bundesregierung darauf, dass das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Regierung macht Druck bei neuer Finanzbehörde

Regierung drängt bei Finanzbehörde

ahe Berlin

Nach den monatelangen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren dringt die Bundesregierung darauf, dass das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird und in Kraft treten kann. Dies sei entscheidend für den Erfolg der Reform und den Aufbau des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), hieß es in Berlin. Mit dem Aufbau sollte ursprünglich bereits im April begonnen werden. Auch international findet die Reform nach Angaben aus dem Finanzministerium große Beachtung.

Das BBF mit Sitz in Köln und Dresden soll Mitte 2025 mit 1.700 Mitarbeitern voll einsatzbereit sein. Wenn die gesetzliche Grundlage dafür Anfang Juli vom Bundesrat verabschiedet werden soll, müsste der Bundestag nächste Woche grünes Licht geben. Im Parlament waren verschiedene Details in den vergangenen Monaten noch nachgebessert worden. Geplant ist auch ein Immobilientransaktionsregister sowie ein neuer Bachelorstudiengang zur Geldwäsche-Bekämpfung.

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