Regierung will Einleger mehr schützen
dz – Esisuisse, die Einlagensicherung Schweiz, ist eine Selbstregulierungsorganisation der in der Schweiz behördlich zugelassenen Banken und Effektenhändler. Wird ein Institut zahlungsunfähig, stellen die anderen Mitglieder des Vereins umgehend die Gelder bereit, die zur Besicherung von gefährdeten Sparguthaben benötigt werden. Der maximal besicherte Betrag beläuft sich auf 100 000 sfr pro Kunde und Institut. Die Obergrenze des Systems beträgt 6 Mrd. sfr. Die Limite gelten seit 2008, als sie im Zuge der damaligen Finanzkrise erhöht worden waren. Im Februar hat die Regierung verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Systems beschlossen: Die Dauer der Auszahlungsfrist soll nicht mehr als sieben Tage betragen. Die Hälfte der Beitragsverpflichtungen (3 Mrd. sfr) sollen die Banken in Form von Wertpapieren hinterlegen. Und schließlich soll die Systemobergrenze neu auf 1,6 % der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen bei einer Untergrenze von 6 Mrd. sfr festgelegt werden. Mit dieser Anhebung der Systemobergrenze ginge die Schweiz weit über die bisherigen Vorgaben für den Einlangesicherungsfonds in der EU hinaus. Wenig überraschend haben Esisuisse-Vertreter dazu bereits erste Bedenken angemeldet. Das Schweizer Finanzministerium arbeitet derzeit eine Gesetzesvorlage aus, die im November aber noch in die öffentliche Anhörung geschickt werden und danach vom Parlament bereinigt werden muss.