wf Berlin – Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht hohe Hürden vor der geplanten Teilabschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Zinsen wieder der der individuellen Einkommensbesteuerung zu unterwerfen, Dividenden weiterhin mit 25 % pauschal abzugelten und eine Lösung für das “Hybrid Veräußerungsgewinn” zu finden, sei die “Quadratur des Kreises”, sagte Brinkhaus bei einem Steuersymposion der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Er sei gespannt auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zugleich erinnerte Brinkhaus an die Bedingung im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Danach muss erst der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten funktionieren, bevor es an die Teilabschaffung geht. Die DK will an der Abgeltungsteuer festhalten. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis unterstrich: “Das aktuelle System funktioniert.” Es sei einfach für Bürger und Staat – und es sichere das Steueraufkommen. Die Einführung der Abgeltungsteuer nannte er “eines der teuersten IT-Projekte unserer Geschichte”. Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Sparkassenverbands DSGV, rief die Politik auf, die Folgen ihrer Steuergesetzgebung selbst besser zu erklären. Der Verwaltungsaufwand durch die Novelle zu Briefkastengesellschaften sowie durch die Investmentsteuerreform sei enorm und irritiere die Kunden. Das Vertrauen zwischen Kreditinstitut und Kunde stehe auf dem Spiel.