Rom überrascht Banken mit Übergewinnsteuer
Die italienische Regierung hat die Einführung einer Steuer auf Übergewinne von Banken gebilligt. Mit dieser neu eingeführten 40%-Steuer hofft die Regierung, “einige Milliarden” Euro einzunehmen, um wiederum die Bürger zu entlasten, sagte Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini am Montagabend nach einer Kabinettssitzung. Die Maßnahme gilt für das Jahr 2023.
Die Aktien nicht nur italienischer Bankhäuser kamen dadurch in ganz Europa unter Druck. Die Papiere von Bper Banca, FinecoBank, Intesa Sanpaolo und UniCredit verloren in Mailand am Dienstag zwischen 5,5 und 7,7%. In Frankfurt bröckelten die Titel der Commerzbank und der Deutschen Bank um 3,5% bzw. 2,2% ab. Auch Credit Agricole und BNP Paribas in Paris, ING in Amsterdam und Banco Santander in Madrid gaben jeweils rund 2% nach. Experten der Bank of America schätzen, dass die neue Steuer die Banken zwischen 2 und 9% ihrer Erlöse kosten könnte.
Die Gewinne der italienischen Banken sind in der ersten Jahreshälfte sprunghaft gestiegen, da die steigenden Zinsen die Erträge des Kreditgeschäfts ankurbeln. Angesichts der gestrafften Geldpolitik der Europäische Zentralbank hatten im vergangenen Monat Intesa Sanpaolo SpA und UniCredit SpA das zweite Quartal in Folge ihre Jahresprognosen angehoben.
Die neue Maßnahme zielt nach Salvinis Worten auf die Unterstützung von Familien und Unternehmen, die von Inflation und Zinserhöhung stark betroffen sind. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen etwa zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von anderen Abgaben verwendet werden.
Medienberichten zufolge geht man von Einnahmen von 2 bis 3 Mrd. Euro aus. “Schauen wir uns einfach die Gewinne der Banken für das erste Halbjahr 2023 an, um zu verstehen, dass wir nicht von ein paar Millionen sprechen, sondern von einigen Milliarden ausgehen können”, sagte Salvini.
Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Montagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einer Reihe weiterer Wirtschaftsmaßnahmen. Für viele Beobachter kam jedoch die Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken in der letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend. So stand die Maßnahme zuvor nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung.
