Reform der Institutssicherung

RSGV will gerechtere Risikoverteilung

Die deutschen Sparkassen treiben die Reform ihrer Institutssicherung voran: Bis zum Ende des Sommers sollen in den Gremien des Dachverbands DSGV neue Verbesserungsvorschläge als Reaktion auf Einwände der europäischen Bankenaufsicht erarbeitet...

RSGV will gerechtere Risikoverteilung

dwo Düsseldorf

Die deutschen Sparkassen treiben die Reform ihrer Institutssicherung voran: Bis zum Ende des Sommers sollen in den Gremien des Dachverbands DSGV neue Verbesserungsvorschläge als Reaktion auf Einwände der europäischen Bankenaufsicht erarbeitet werden, wie der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), Michael Breuer, am Mittwoch der Presse sagte. Die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) würden „mit großer Sorgfalt und im abgesprochenen Rahmen“ aufgearbeitet – Herausforderung sei, die Vorschläge schnell auch „in unseren Satzungen“ niederzuschreiben. Details zu Änderungen oder zum Zeitplan nannte Breuer nicht.

Kritik am Entscheidungsweg

Nach der langwierigen Sanierung der Nord/LB vor zwei Jahren hatte die EZB unter anderem unübersichtliche Entscheidungswege und zu lange Reaktionszeiten im komplexen Sicherungssystem der Sparkassen kritisiert. Zuletzt hatte der DSGV der Aufsicht nach Informationen der Börsen-Zeitung bereits ein Konzept für eine raschere Bereitstellung von Mitteln im Falle neuerlicher Schieflagen vorgelegt.

Breuer will aber auch über eine gerechtere Finanzierung des Systems und über die Risikoverteilung innerhalb der Sparkassen-Gruppe sprechen. Es sei nicht zielführend, wenn die Sparkassen wegen steigender Einlagen mehr in die Sicherungstöpfe einzahlen müssten, während die Risikolage bei den Landesbanken nicht ausreichend berücksichtigt werde. „Ich bin nicht der Meinung, dass die Einlagen das größte Risiko sind“, sagte er. Gleichwohl ist das rekordträchtige Einlagenwachstum bei gleichzeitig nicht enden wollender Nullzinsphase aus Verbandssicht eines der größten Risiken für die 29 rheinischen Sparkassen in der Pandemiezeit – und ein Kostenfaktor, mit dem sie laut RSGV-Geschäftsführer Thomas Pennartz bestmöglich umzugehen versuchen.

Das tun sie, wie andere Banken auch, mitunter mit Negativzinsen in Form sogenannter Verwahrentgelte. Laut Pennartz summierten sich diese im vergangenen Jahr auf etwa 40 Mill. Euro und damit auch etwa auf die Summe der Strafzinsen, welche die rheinischen Sparkassen für ihre EZB-Einlagen nach Frankfurt zahlen mussten.

Eine „viel größere Belastung“– und dabei kaum ausweisbar – seien indes Opportunitätskosten zur Vermeidung ebensolcher Zinszahlungen, sagte Breuer. Damit am Ende „die gemeinen Sparer nicht über Gebühr“ belastet würden, pochte er auf eine deutliche Erhöhung der Freibeträge für die Institute.

Nach der Zusammenlegung der Provinzial-Versicherungen will der RSGV weiter Fortschritte beim Thema Konsolidierung machen. Breuer rechnet hier „in den nächsten 12 bis 15 Monaten“ mit Bewegung, und das nicht zwingend auf Ebene von Landesbanken, Versicherern oder Bausparkassen, sondern eher bei den Sparkassen.

Corona zunehmend spürbar

Die Sparkassen im Rheinland konnten 2020 den gesunkenen Zinsüberschuss nicht durch Einsparungen bei Sach- und Personalkosten auffangen; unter dem Strich sank der Bilanzgewinn laut RSGV von rund 188 Mill. Euro 2019 auf 173 Mill. Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Bei der Bewertung des Kredit- und Wertpapiergeschäfts machten sich demnach „gewachsene Unsicherheiten“ bemerkbar. Breuer sah „insgesamt ein stabiles Ergebnis“ der Institute im Verbandsgebiet, „aber die nächsten Monate und Jahre, die werden sicherlich keine Kaffeefahrt“. Noch zeigten sich Pandemie und schwierige konjunkturelle Lage nicht deutlich, etwa anhand von vermehrten Kreditausfällen oder Insolvenzen. Das werde sich in diesem und im nächsten Jahr aber sicherlich ändern.

„Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden an unserer Kundschaft nicht vorbeigehen“, prognostizierte er. Zugleich zeigte er sich zufrieden, dass die rheinischen Sparkassen immerhin ihre traditionell vergleichsweise niedrigen Kapitalquoten steigern konnten.