Die neue EU-Kommission will mit einem großen Investitionsprogramm in Infrastruktur das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Damit das geplante Ziel tatsächlich erreicht wird, sind aber noch einige Hürden zu überwinden.tl Frankfurt – Das Vorhaben des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für erhöhte Infrastrukturinvestitionen (Juncker-Plan) hält die Ratingagentur Standard & Poor’s (S & P) für ambitioniert, aber durchführbar. Wie sie in einem Bericht schreibt, könnten diese Investitionen das Wirtschaftswachstum fördern und neue Arbeitsplätze schaffen. Voraussetzung sei aber, dass die Projekte eine klare wirtschaftliche Grundlage und eine tragfähige Struktur haben.Nach Berechnungen von S & P geht von Infrastrukturinvestitionen eine erhebliche Hebelwirkung auf die Wirtschaftsleistung aus (s. Tab. unten). So soll in Deutschland für jeden Euro, der 2015 in Autobahnen, Eisenbahntunnel sowie Strom- und Breitbandnetze investiert wird, das Bruttoinlandsprodukt bis Ende 2017 um 1,20 Euro zulegen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in der Eurozone um bis zu 627 000, in der EU um knapp 1,1 Millionen steigen.Nach dem vorliegenden Plan soll ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufgelegt werden, der anfangs mit 21 Mrd. Euro ausgestattet wird. Davon stammen 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie. Die restlichen 5 Mrd. Euro sollen von der EIB kommen. Eine weitere Kapitalzufuhr durch die Mitgliedstaaten – direkt, über ihre Förderbanken oder ähnliche Institute – ist vorgesehen. Zwei FörderzieleVon diesen 21 Mrd. Euro sollen 16 Mrd. Euro zur Finanzierung langfristiger Investitionen von rund 240 Mrd. Euro dienen und 5 Mrd. Euro zur Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen sowie Mid-Cap-Unternehmen von rund 75 Mrd. Euro.Damit dies funktioniert, mahnt S & P bei den einzelnen Projekten eine klare wirtschaftliche Logik an. Die seit Anfang Dezember vorliegende Liste von rund 2 000 Projekten mit einer potenziellen Investitionssumme von 1,3 Bill. Euro (vgl. BZ vom 9.12.2014) ist für die Ratingagentur mehr eine Wunschliste als eine voll durchgearbeitete Pipeline wichtiger Infrastrukturprojekte. Als Vorbild für die gesamte EU werden Großbritannien und die Niederlande empfohlen, die ihre eigenen Infrastrukturpipelines entwickeln wollen.Weitere Voraussetzung für das Funktionieren des Juncker-Plans sind eine bessere Regulierung und ergiebigere Kapitalmärkte, wie die EU-Kommission selbst festgestellt hat. Dazu sollen langfristige Investitionspläne und eine EU-weite Website, die mit den Projektpipelines der Mitgliedstaaten verbunden ist, erstellt werden. Außerdem sollen eine EU-Beratungsplattform und standardisierte Prozesse z. B. für Public Private Partnerships (PPP) unterstützend wirken. Nicht zuletzt hat sich die EU-Kommission auf die Fahnen geschrieben, die effizientesten Projektstrukturen zu identifizieren und neue Finanzinstrumente zu entwickeln.Die größte Schwierigkeit bei der Umsetzung des Juncker-Plans sieht S & P darin, innerhalb von nur drei Jahren, also bis Ende 2017, genügend Mittel am Kapitalmarkt zu beschaffen. Zwar gebe es eine große und weiter zunehmende Bereitschaft bei Institutionellen, in Infrastruktur zu investieren – sowohl mit Eigenkapital als auch über Anleihen -, doch reiche dies nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Deshalb gebe es den durch eine Erstverlustgarantie der EU gestützten EFSI, der in risikoreichere Projekte oder in weniger riskante Projekte im Nachrang investieren werde. Eine gute Möglichkeit zur Investitionsförderung ist für S & P die im Dezember 2014 in Großbritannien eingeführte Quellensteuerbefreiung von Private Placements im Infrastrukturbereich. Dies habe gleich sechs Unternehmen, darunter Allianz Global Investors, dazu veranlasst, insgesamt 9 Mrd. Pfund bereitzustellen.Eine gewisse Gefahr sieht S & P darin, dass die Banken die EIB-Kredite dazu nutzen könnten, ihr Geschäft mit risikoarmen Kunden auszuweiten statt mit Start-ups. Doch selbst wenn die 5 Mrd. Euro der EIB in diese jungen Unternehmen flössen, bleibe fraglich, ob dies ausreiche, um weitere 70 Mrd. Euro bei Institutionellen lockerzumachen.