Scharfe Kritik an der britischen Aufsicht nach Debanking-Untersuchung
Kritik an der Aufsicht nach Debanking-Untersuchung
FCA findet "keine Belege" für politisch motiviertes Vorgehen
hip London
Die Londoner Finanzaufsicht hat in einer Untersuchung "keine Belege" dafür finden können, dass Banken Kunden aus politischen Gründen das Konto kündigen oder eine Kontoeröffnung verweigern. Auslöser der Ermittlungen war das Vorgehen der Natwest-Privatbanksparte Coutts gegen den prominenten Brexiteer Nigel Farage, das die Chefin der schottischen Großbank, Alison Rose, ihr Amt kostete.
Wie der "Telegraph" berichtete, war dieser klar belegte Fall jedoch nicht Teil der Untersuchung. Natwest führt eine eigene Untersuchung der Affäre durch.
Die Financial Conduct Authority (FCA) will acht Fälle identifiziert haben, in denen der Verdacht bestand, dass der "Ausdruck politischer oder anderer Meinungen" der Grund für eine Kontokündigung gewesen sei. Das sei jedoch in keinem der Fälle ausschlaggebend gewesen. Meist habe das Verhalten der Kunden, etwa rassistische Äußerungen gegenüber Mitarbeitern, zu solchen Entscheidungen geführt. Die FCA habe zugegeben, dass die Angaben der Institute nicht immer besonders aussagekräftig waren.
Für bis zu ein Fünftel der Kontoschließungen wurde "Sonstiges" als Grund angegeben. Nikhil Rathi, der Chef der Behörde, kündigte in einem Gasbeitrag für die "Financial Times" sicherheitshalber weitere Checks an. Man wolle besser verstehen, was die "Reputationsfaktoren" seien, die als Gründe für einige Kontoschließungen angeführt worden seien.
Die FCA habe einfach die Banken gefragt, ob sie schuldig seien, ohne diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die sich für Opfer von Debanking halten, kritisierte der konservative Unterhausabgeordnete Danny Kruger. "Wir müssen jetzt ernste Fragen über die FCA selbst stellen", forderte er. Farage nannte die Untersuchung eine "absolute Farce" und empfahl, das Führungspersonal der Finanzaufsicht komplett auszutauschen. Rathi wies darauf hin, dass Firmen, Wohltätigkeitsorganisationen und Parteien eher ein Konto verweigert werde als Privatpersonen. "Aber sie haben keinen Rechtsanspruch auf ein Konto", schrieb er.