fir Frankfurt – Die Forderung der europäischen Bankenaufsicht, die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung voranzutreiben, stößt in der Politik und in der Finanzbranche auf Ablehnung. Danièle Nouy, Chair des obersten Aufsichtsgremiums der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte am Mittwoch bei einer “Handelsblatt”-Konferenz in Frankfurt erklärt, das EU-Bankenabwicklungsregime habe seinen Test bestanden, und hinzugefügt: “Es gibt aber noch immer Dinge, die verbessert werden müssen. Ich denke da an die Notwendigkeit eines europäischen Einlagensicherungssystems.”Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte bei derselben Veranstaltung deutlich, dass es für eine harmonisierte Einlagensicherung als dritter Säule der Bankenunion neben europäischer Bankenaufsicht und Bankenabwicklung noch zu früh sei, und sparte nicht mit Kritik an Brüssel: “Oft haben wir in Europa die Gefahr, dass wir Regelungen schaffen, die wir aber vergessen, sobald wir sie vereinbart haben. Daraus entsteht kein Vertrauen.” Der aus Berlin zugeschaltete Minister plädierte dafür, zuerst Risiken im Finanzwesen abzubauen, bevor eine Risiko-Vergemeinschaftung erwogen werden könne, und beklagte, dass die EU-Kommission Letzteres häufig kreativer angehe als die Risikoreduzierung. Erst Voraussetzung schaffenDer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, pflichtete Schäuble bei. Bevor es zu einer Vergemeinschaftung komme, müssten “intensive Voraussetzungen geschaffen werden, die auch nachprüfbar erfüllt sind”. Die Umsetzung sehe er in absehbarer Zeit “überhaupt nicht”. Sein Pendant vom Sparkassensektor, Georg Fahrenschon, kritisierte die Ausführungen Nouys scharf. “Das Argument, dass man eine europäische Einlagensicherung braucht, um Maltesern und Zyprern die Möglichkeit zu geben, Banken, die von ihrer Größe her nicht in diese Volkswirtschaften gehören, dort anzusiedeln, weil dann ganz Europa haftet – das ist ein schlechtes Argument”, empörte sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Einigkeit über GeldpolitikEinig waren sich die Verbandspräsidenten auch in ihrer Beurteilung der EZB-Geldpolitik. Der Zeitpunkt für eine Wende sei definitiv gekommen, erklärten sie mit Blick auf die Sitzung des EZB-Rats am heutigen Donnerstag. “Wenn das, was wir jetzt erleben, noch Krise ist, wie sieht denn dann aus Sicht der EZB eigentlich die Normalität aus?”, fragte Fahrenschon mit Verweis auf das günstige wirtschaftliche Umfeld in Europa, das in keinster Weise mit jenem vor fünf oder sieben Jahren zu vergleichen sei. Schäuble verwies zwar auf die Unabhängigkeit der Notenbank, verlieh aber seiner Hoffnung auf eine Änderung der Geldpolitik Ausdruck: “Es ist eine außergewöhnliche Politik, und deshalb wünscht sich jeder, weltweit, dass wir möglichst schnell zur Normalisierung kommen.”Der Finanzminister plädierte dafür, die geplante Kapitalmarktunion trotz oder gerade wegen des Brexit voranzutreiben. “Auch wenn Großbritannien die EU verlässt, ist eine Kapitalmarktunion natürlich im europäischen Interesse. Da arbeiten wir dran, das wird auch fortgesetzt”, sagte er. Die nach dem Ausscheiden der Briten verbleibenden 27 EU-Staaten müssten sich nun zusammenraufen und “Europa zusammenhalten”. Dabei wünsche er sich ein starkes Großbritannien nahe der Europäischen Union.