Der Poker um die geplante europäische Antigeldwäschebehörde (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) ist in die entscheidende Runde eingetreten. Am Dienstag hatten alle neun Bewerber die Möglichkeit, ihre Kandidaturen bei Hearings vor Vertretern des EU-Rats und des EU-Parlaments zu präsentieren. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden Europaabgeordnete ein Wörtchen mitzureden haben, wenn in der EU die Entscheidung darüber fällt, wo eine europäische Behörde angesiedelt werden soll. Wie es in Brüssel heißt, wird mit einer Abstimmung am 22. Februar gerechnet. Dann haben die Vertreter aus dem Rat und aus dem Parlament jeweils 27 Stimmen. Noch gilt aber nicht als ausgeschlossen, dass die nationalen Regierungsvertreter sich schon früher auf den Zuschlag für eine Stadt als AMLA-Sitz festlegen und damit das EU-Parlament quasi vor vollendete Tatsachen stellen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner nutzte gemeinsam mit Hessens frischgebackenem Finanzminister Alexander Lorz und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef persönlich die Chance, in Brüssel eine Lanze für Frankfurt zu brechen. Er bekräftigte die deutsche Argumentation, dass vor allem die Nähe zu anderen Aufsichtsbehörden und das Vorhandensein eines breiten Talentepools an Finanzprofis für Frankfurt sprechen. Zudem erinnerten OB Josef und er daran, dass bereits bezugsfertige Gebäude zur Verfügung stünden, so dass die AMLA ohne jede Verzögerung an den Start gehen könnte. Bund, Stadt und Land haben drei Immobilien-Optionen für die neue EU-Behörde reserviert: im Messeturm, im benachbarten Turm 185, in dem unter anderem PwC residiert, und im Flow-Gebäudekomplex in Gateway Gardens um die Ecke des Frankfurter Flughafens.

Linder konkretisierte zudem das finanzielle Engagement Deutschlands für die AMLA. Für die Erstausstattung seien 10 Mill. Euro bereits zugesagt. Bei Bedarf sei Deutschland bereit, weitere Mittel nachzuschießen. Auf Nachfragen der niederländischen Regierung erklärte Lindner, Deutschland sei bereit, das „finanzielle Commitment mindestens zu verdoppeln“.

Wie erwartet adressierten die Fragen der Europaabgeordneten vor allem die in der Vergangenheit defizitäre Performance in der Geldwäschebekämpfung, die dazu geführt hatte, dass die Financial Action Task Force (FATF) Deutschland wiederholt gerügt hatte. Lindner erwiderte, gerade wegen der Kritik habe Berlin reagiert und richte etwa mit einer neuen Behörde, die Informationen aus den Ländern bündele, so etwas wie den „Goldstandard“ unter den nationalen Institutionen ein.