Digitalisierung – Wirtschaft – Bayern, drei Begriffe die zusammengehören. Bayern ist in Deutschland Stabilitätsanker in Sachen Finanzen, wirtschaftlicher Entwicklung und Digitalisierung. Gerade Bayern als Innovationsstandort und Heimat vieler groß- und mittelständischer Unternehmen von Weltrang muss in besonderem Maß die stetig voranschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung im Auge behalten. Digitalisierung ist für uns vor allem eine Chance, uns noch besser für die Zukunft aufzustellen. Digitalisierungsland Nr. 1Wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung ist eine gute Breitbandanbindung. Sie ist für unsere Bürger eine notwendige und selbstverständliche Infrastruktur geworden – ähnlich der Wasser- und Stromversorgung. Der Freistaat Bayern hat diese Herausforderung erkannt und angenommen. Mit unserem 1,5 Mrd. Euro schweren Breitband-Förderprogramm und einer bundesweit einzigartigen Initiative für bayernweites freies WLAN sind wir auf dem besten Weg, Bayern zur Leitregion des digitalen Aufbruchs zu machen.Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist die Grundlage für Digitalisierung. Jede Gemeinde muss an das schnelle Internet angeschlossen werden. So wird es egal, ob ein IT-Spezialist in München oder im Bayerischen Wald arbeitet. Auch Büroarbeit – zum Beispiel von öffentlichen Arbeitgebern – kann zentral oder von zu Hause erledigt werden. Digitale Vernetzung entwickelt sich zu dem Mittel der Landesentwicklung, um ländliche Räume als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv zu erhalten. Wir wollen, dass jeder in seiner Heimat gut leben und arbeiten kann. Unser Breitbandprogramm ist ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. Anschluss für jede GemeindeEine flächendeckende Versorgung mit Breitband ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Heimatstrategie. Wir wollen die Regionen unterstützen, in denen Telekommunikationsunternehmen aufgrund von Wirtschaftlichkeitslücken von sich aus keinen Breitbandausbau vorsehen. Wir haben deshalb ein Förderprogramm zum Breitbandausbau aufgelegt, das bis heute in Deutschland seinesgleichen sucht. Bis Ende 2018 stehen den bayerischen Kommunen bis zu 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau von schnellem Internet zur Verfügung. Jede Kommune in Bayern kann dabei auf einen individuellen Förderhöchstbetrag von bis zu 1 Mill. Euro zurückgreifen. Die Fördersätze liegen zwischen 60 und sogar bis zu 90 %. Unser Ziel ist, dass jede Gemeinde bis 2018 einen Anschluss an die Datenautobahn erhält. Die Aussichten, dass wir dieses Ziel halten oder vielleicht sogar unterbieten, sind sehr gut.Nach Übernahme der Verantwortung für den Breitbandausbau durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Oktober 2013 wurde die bereits 2012 aufgelegte Förderrichtlinie in Rekordzeit grundlegend überarbeitet und deutlich vereinfacht. Die Fördersätze sowie Fördersummen wurden massiv erhöht, die Beratung maßgeblich verbessert. Für eine kostenlose Beratung und Begleitung durch das Förderverfahren stehen seit Januar 2014 allen Kommunen die Breitbandmanager der 51 Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit ihren 22 Außenstellen zur Verfügung. Diese Verbesserungen haben dazu geführt, dass heute rund 94 % aller Kommunen (1 937 von 2 056) in Bayern am Breitbandförderprogramm teilnehmen. Aktuell haben bereits 940 Kommunen einen oder mehrere Förderbescheide über insgesamt rund 345 Mill. Euro erhalten. Von der Möglichkeit, das Verfahren bis 2018 mehrfach zu durchlaufen, machen bereits rund 330 Kommunen Gebrauch.Der Bund hat seine Verantwortung für die digitale Erschließung erkannt und Ende 2015 ein eigenes Förderprogramm zum Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Dies ist in seiner Umsetzung deutlich komplexer als das bayerische Programm. Die Fördersätze liegen in der Regel bei 50 % und sind damit wesentlich niedriger als im bayerischen Förderprogramm. Zudem müssen sich die Kommunen im Gegensatz zum bayerischen Programm um eine Förderung im Rahmen eines Scoring-Verfahrens bewerben. Das bedeutet: viel Aufwand ohne sicheren Ertrag. Kofinanzierung geplantDamit das Bundesprogramm auch in Bayern sinnvoll wirken kann, plant der Freistaat zusätzlich bis zu 165 Mill. Euro als Kofinanzierung für unsere Gemeinden bereitzustellen. So heben wir den niedrigeren Bundesfördersatz auf das Niveau im bayerischen Förderverfahren. Den Gemeinden steht mit diesen Mitteln noch einmal ihr individueller Förderhöchstbetrag zur Verfügung. Damit können Kommunen ihre verbleibenden weißen Flecken schließen. Unsere Arbeit führt bereits zu spürbaren Verbesserungen bei der Breitbandversorgung in Bayern. So stieg die Zahl der mit mindestens 50 Mbit/s versorgbaren Breitbandanschlüsse in ganz Bayern von Ende 2013 bis Ende 2015 um 15,0 Prozentpunkte auf nun 68,4 %. Schnelles Internet steht damit weiteren 900 000 bisher unversorgten Haushalten zur Verfügung. Insbesondere in ländlichen Gemeinden konnte die Versorgung der Haushalte mit schnellem Internet von Ende 2013 bis Mitte 2015 von rund 15 % auf knapp 30 % nahezu verdoppelt werden.Ein Beratungsschwerpunkt der Breitbandmanager bei den Kommunen ist die Versorgung von Gewerbe- und Schulstandorten mit höchsten Bandbreiten. Gerade dort, wo bereits jetzt eine Versorgung von über 100 Mbit/s benötigt wird, sollen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude realisiert werden. In den aktuellen Bauprojekten werden derzeit mehr als 10 000 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt. Kein Privileg der StädteDigitalisierung ist kein Privileg von Städten und Ballungsräumen. Deshalb ist der nächste Schritt unserer Digitalisierungsoffensive der Aufbau von freiem WLAN in ganz Bayern. Jede Gemeinde soll an zwei Standorten kostenfreies BayernWLAN für Bürger und Touristen anbieten können. Hierfür nehmen wir 10 Mill. Euro in die Hand. Bis 2020 sollen insgesamt 10 000 kostenfreie BayernWLAN-Hotspots im Freistaat nutzbar sein. Im ersten Zug richtet das Finanzministerium Hotspots an 100 Standorten im Bereich des Finanzressorts ein: eine staatliche Behörde in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, darunter zehn Schlösser und Burgen, sowie zusätzlich 15 Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt erhalten einen Hotspot. Anschließend wird das Netz aus frei zugänglichen Hotspots dann kontinuierlich verdichtet.Alle geeigneten staatlichen Behörden und kommunalen Standorte können mit freiem WLAN ausgestattet werden. So entsteht ein enges Netz an 5 000 Standorten in ganz Bayern mit über 10 000 Zugangspunkten. Außerdem bietet der Freistaat den Kommunen bei deren eigenem Ausbau von freiem WLAN attraktive Rahmenbedingungen: Kommunen sollen den Rahmenvertrag des Freistaates nutzen und werden über das speziell für das BayernWLAN neu gegründete WLAN-Zentrum Straubing beraten und unterstützt. Hemmschuh StörerhaftungGrößter Hemmschuh für die Verbreitung von freiem WLAN ist die Störerhaftung. Viele Cafés, Einkaufszentren oder Anbieter von Freizeitangeboten scheuen sich, freies WLAN anzubieten – aufgrund der Störerhaftung. Bei unserem BayernWLAN muss man sich um die Störerhaftung keine Gedanken machen. Dieses Risiko übernimmt der Provider.Zusätzlich setzen wir uns auch für eine Abschaffung dieser Digitalisierungsbremse in Berlin ein. Über den Bundesrat wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Störerhaftung durch eine Reform des Telemediengesetzes angemessen zu begrenzen. Die Bundesregierung hat mittlerweile auch einen Reformvorschlag vorgelegt, der allerdings immer noch nicht weit genug geht. Aufgrund der Kritik Bayerns und anderer Länder wird der Entwurf aktuell noch einmal überarbeitet. Unser Ziel ist es, die Störerhaftung in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Die Chancen hierfür stehen derzeit gut.—Von Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und Mitglied des Landtags