Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bereitschaft signalisieren lassen, die Forderungen der CDU/CSU zum sogenannten Wirecard-Gesetz aufzugreifen. Die parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) sagte in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) im Bundestag, sie werte das Positionspapier der Union als Ausdruck, dass der Koalitionspartner die Novelle gründlich und vor allem zügig beraten wolle. „Der Finanzplatz Deutschland braucht Vertrauen“, sagte Ryglewski. „Das bekommen wir, wenn wir schnell Klarheit schaffen.“ Scholz war nicht bei der ersten Lesung des Entwurfs, der ihn als obersten Dienstherrn der Finanzaufsicht BaFin politisch vom Wirecard-Debakel entlasten soll, im Plenum. Mit dem öffentlich zur Schau gestellten Dissens der Unionsfraktion wirft die Bundestagswahl schon ihre Schatten voraus. Die CDU/CSU-Fraktion will der SPD das Feld bei Wirecard nicht allein überlassen.

„Die Unionsfraktion will nachschärfen“, sagte ihr Berichterstatter Matthias Hauer in der Debatte. Die Fraktion dringt unter anderem darauf, die zweistufige Bilanzkontrolle, die derzeit bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und der BaFin liegt, allein in die Hand der BaFin zu geben. Der Entwurf hält am zweistufigen Verfahren fest, weist aber der BaFin mehr Kompetenz und künftig auch forensische Untersuchungsaufgaben zu. Wie die Union setzten sich auch die Grünen und die Linke im Bundestag dafür ein, das zweistufige Bilanzkontrollverfahren abzuschaffen.

Andere Vorstellungen als der Entwurf hat die Union zu den Abschlussprüfern. Die Haftung solle maßvoll erweitert werden, um mittelständische Wirtschaftsprüfer nicht aus dem Markt zu fegen. Zusätzlich zur Rotation der Prüfgesellschaft nach zehn Jahren sollen die Prüferteams nach fünf Jahren wechseln. „Wenn dieser Untersuchungsausschuss noch weitere Dinge zutage fördert, werden wir das als Union aufgreifen“, kündigte Hauer an, auch Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Für die FDP sagte ihr finanzpolitischer Sprecher, Florian Toncar, der Reformbedarf bei den Abschlussprüfern dürfe nicht dazu führen, die mittelständische Prüferbranche mit Bürokratie zu überziehen.