Schweizer Banken wollen Abkommen mit EU

Vereinigung sieht hohe Hürden für Marktzugang

Schweizer Banken wollen Abkommen mit EU

dz Zürich – Die zweite europäische Finanzmarktdirektive (Mifid II) hat für die Schweizer Banken zwar viel von ihrem Schrecken verloren, doch das ist für die Privatbankiers noch kein Grund zum Feiern. Mit der Beibehaltung des Status quo sei noch nichts gewonnen, sagte Christoph Gloor, der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken und Teilhaber der alteingesessenen Baseler Privatbank La Roche. Obschon die Schweiz unter der neuen EU-Direktive die Möglichkeit hat, nach dem Vorbild des Anfang des Jahres mit Deutschland in Kraft getretenen Abkommens mit allen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen über den Marktzutritt abzuschließen, dringen die Privatbankiers weiter auf ein umfassendes Finanzdienstleistungsabkommen mit der Gemeinschaft.Ein solches Abkommen sei “höchstwahrscheinlich die einzige Option”, um die erforderliche Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft zu erlangen, meinte Gloor. Als Beispiel für die Schwierigkeiten der Privatbankiers, ihre Leistungen zu exportieren, nannte der Baseler die Bedingungen im angrenzenden französischen Markt. Die extrem protektionistische Politik verbiete den Schweizer Banken, ihre dortigen Kunden vor Ort zu beraten. Selbst einfachste Handlungsanweisungen wie zur Bewirtschaftung des Wertschriftendepots dürften nur außerhalb der französischen Grenzen gegeben werden. Die postalische Zustellung einer Kontovollmacht an den Wohnort eines französischen Kunden sei untersagt. Dieser müsse das Papier in der Schweiz abholen.Immerhin räumt Gloor ein, dass der Abschluss eines Dienstleistungsabkommens keine Banalität darstellt. Die zentrale Voraussetzung dafür ist die politische Klärung, wie die Schweiz das sich dynamisch entwickelnde EU-Recht übernehmen will und welche Instanz im Streitfall das letzte Wort zu sprechen hat. Selbstkritik fehltKein Wort verloren die Privatbankiers darüber, dass sie an der schwierigen Situation selber nicht unschuldig sind. Es waren allen voran die Privatbankiers, die der Schweizer Regierung vor einigen Jahren die Idee einer anonymen Abgeltungsteuer schmackhaft machten, um das Bankgeheimnis gegenüber den EU-Ländern doch noch zu retten. Die Strategie hat sich nach dem Nein des deutschen Bundesrates zum Steuerabkommen mit der Schweiz erledigt. Das Land hat damit viel wertvolle Zeit verloren. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses erhalten die EU-Staaten nun quasi gratis – ohne dass sie den Schweizer Banken dafür Konzessionen beim Marktzugang machen müssten.—– Schwerpunkt Seite 5- Wertberichtigt Seite 8