Bewertungsgewinne auf ihre Devisenanlagen haben der Schweizerischen Nationalbank erneut einen enormen Gewinn beschert. Da die Notenbank jedes Jahr nur 2 Mrd. sfr an die Eidgenossenschaft und die Kantone ausschüttet, wachsen die Begehrlichkeiten seitens Politik und Gewerkschaften.dz Zürich – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für die ersten neun Monate des Jahres einen Gewinn von 51,5 Mrd. sfr (46,3 Mrd. Euro) aus. Das Ergebnis entspricht fast 8 % des Schweizer Bruttoinlandproduktes (BIP), was dessen Dimension eindrücklich unterstreicht. Mit rund 690 Mrd. sfr steht das Schweizer BIP im Vergleich mit den 28 EU-Ländern an sechster Stelle.Der SNB-Gewinn ist das Ergebnis einer Riesenbilanz. Diese ist im Zug der Devisenmarktinterventionen seit der Finanzkrise von gut 200 Mrd. sfr im Jahr 2009 auf aktuell 859 Mrd. sfr angeschwollen. Auf der Aktivseite besteht die Vermögensrechnung zu 86 % aus Anlagen in verschiedenen Währungen und Anlageklassen (siehe Grafik). Hinzu kommt ein unveränderter Bestand an 1 040 Tonnen Gold, die aktuell mit knapp 50 Mrd. sfr bewertet sind.Auf der Passivseite dominieren die Giroguthaben inländischer Banken (480 Mrd. sfr), denen die SNB jeweils die Franken gutschreibt, die sie bei ihren Interventionen für den Kauf der Devisen benötigt. Der zweitgrößte Passivposten ist das Eigenkapital (170 Mrd. sfr).Ausschlaggebend für den Mammutgewinn sind die Bewertungserfolge der Devisenanlagen. Allein aus dem Aktienbestand resultierte in den ersten neun Monaten ein Plus von 22 Mrd. sfr. Anleihen stehen mit einer Höherbewertung von 19 Mrd. sfr zu Buche, während der Wert des Goldbestandes um 7 Mrd. sfr zugenommen hat.Die Gewinnentwicklung ist primär dem vor Jahresfrist in Gang gekommenen Rückgang der Renditen auf den Kapitalmärkten und dem gleichzeitigen Anstieg der Aktienkurse geschuldet. Doch die Devisenanlagen generieren auch substanzielle Einnahmen: Der Zinsertrag belief sich in der Neunmonatsperiode auf knapp 7 Mrd. sfr und der Dividendenertrag auf gegen 3 Mrd. sfr. Wohin mit den Gewinnen?Aufgrund der seit August wieder leicht steigenden Renditen ist für den restlichen Jahresverlauf mit einem flacheren oder gar etwas rückläufigen Gewinnentwicklung zu rechnen. Doch das ändert wenig an der Aussicht, dass die SNB 2019 einen Riesengewinn einfahren wird. Davon schüttet das Noteninstitut jährlich nur 2 Mrd. sfr an die Eidgenossenschaft und ihre 26 Kantone (Bundesländer) aus.Daher überrascht es nicht, dass sich eine lebhafte Diskussion über die Verwendung der SNB-Gewinne entwickelt. Den diversen politischen Vorstößen zur Errichtung eines Staatsfonds hat die SNB bislang stets eine klare Abfuhr erteilt. Nichts übrig hat die Notenbank auch für die Idee aus Gewerkschaftskreisen, die jährlichen Einnahmen aus der mit einem Negativzins von -0,75 % belasteten überschüssigen Giroguthaben der Geschäftsbanken in das gestresste Vorsorgesystem einzuleiten.Auf einer Veranstaltung von Pensionskassenvertretern in Bern sagte SNB-Chef Jordan am Donnerstag, dass eine solche Vermischung von Geld- und Sozialpolitik die Gefahr von Zielkonflikten berge. Dieser würde es der SNB erschweren, ihren Auftrag wahrzunehmen. Jordan verteidigte das Negativzinsregime mit dem Argument, dass eine unkontrollierte Aufwertung des Franken die Schweizer Wirtschaft stark bremsen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben würde, was dem Vorsorgesystem zu Schaden käme.Er machte deutlich, dass die SNB eine weitere Verengung der Zinsdifferenz gegenüber dem Ausland nicht zulassen würde. Den Klagen der Banken war die SNB im September mit einer Anpassung der vom Negativzins ausgenommenen Freibeträge entgegengekommen. Mit gut 1 Mrd. sfr werden sie künftig nur noch etwa halb so viel an das Noteninstitut abliefern müssen wie bisher. Das Negativzinsregime in Verbindung mit den Mammutgewinnen setzt das Noteninstitut unter großen politischen Druck.