Söder macht Wahlkampf bei den Genossen
Söder macht Wahlkampf bei den Genossen
Von Stefan Kroneck, München
Die Landtagswahl in Bayern steht zwar erst am 8. Oktober an, doch schon vor der heißen Wahlkampfphase nutzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jede Gelegenheit, um für sich und seine Partei zu trommeln. Diesmal boten ihm dafür die Kreditgenossen die Bühne. Auf dem 122. Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), der neben Volks- und Raiffeisenbanken auch Warengenossenschaften präsentiert, zeigte sich der Spitzenpolitiker des Freistaats in bester Laune. “Es ist die einzige Versammlung, auf der ich Genossen gut finde”, sagte der Bürgerlich-Konservative vor rund 900 Gästen in der Festhalle am traditionsreichen Münchner Nockherberg. “Der Erfolg Bayerns liegt auch in der Genossenschaftsidee begründet.”
Für den GVB-Präsidenten Gregor Scheller war das der geeignete Einstieg, um für die Belange der genossenschaftlichen Primärinstitute zu werben. Für ihn ist die Einlagensicherung eines der Hauptthemen. Scheller pocht darauf, dass die Sicherungssysteme so erhalten bleiben, wie sie sind. “Wir wollen keine europäische Einlagensicherung, wir haben eine super Einlagensicherung.” Man sei nicht bereit, “mit Geld deutscher Sparer Banken im Ausland zu retten”. Die Bürokratie in Brüssel sei auch ein Angriff auf die “bewährten” eigenen Sicherungssysteme.
“Finger weg von unseren Einlagen bei Genossen und Sparkassen”, gab sich Scheller kämpferisch. Tradition ist hier eines der Stichwörter. “Was ihr leistet, ist Regionalität”, lobte Söder die Genossenschaften. Das sei die Basis für einen “starken Mittelstand”, den es zu fördern gelte.
Für Söder war das zugleich ein Seitenhieb in Richtung Brüssel und Berlin. Er verwies auf die 10 Mrd. Euro Subventionen für den US-Chipriesen Intel, der bei Magdeburg den Bau eines großen Werks plant. Intel konnte der Politik dabei übermäßig viele öffentliche Mittel abringen. Die Entscheidung des Unternehmens für den Standort resultiert aus einem Subventionswettlauf der Wirtschaftsblöcke, eine Liga, die den bodenständigen Genossen fremd ist.
Der Verbandstag der Interessenvertreter vom GVB gleicht einem Rundumschlag politischer Themen mit Bierzeltstimmung.