Mit Verabschiedung des neuen Sparkassengesetzes steht den spanischen Cajas eine Reform ihres Geschäftsmodells bevor. Zudem dürften die meisten der Stiftungen ihren Anteilsbesitz an den Cajas weiter zurückführen.Von Thilo Schäfer, MadridSpanien ist 2013 mit den Aufräumarbeiten in seiner angeschlagenen Finanzbranche ein gutes Stück vorangekommen. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB stellte den Behörden in Madrid ein gutes Zeugnis bei der Erfüllung der Auflagen für den Bankenrettungsfonds aus. Folglich läuft das Programm im Januar aus und es bleibt eine offene Rechnung über 41 Mrd. Euro, die letztlich zur Sanierung der Kreditinstitute in Anspruch genommen wurden.Als eine der letzten Auflagen der Troika wurde kurz vor Weihnachten auch das Sparkassengesetz vom spanischen Parlament abgesegnet, das eine gründliche Reform des bisherigen Modells vorsieht. Die Cajas wurden durch die geplatzte Immobilienblase weit mehr geschädigt als die großen Banken, da sie zu den Boomzeiten weitaus mehr in die Vergabe von Hypotheken und die Finanzierung von Bauprojekten gesteckt hatten. Infolge der Krise ist der Großteil der ehemaligen Sparkassen verschwunden. Von den 45 Cajas im Jahr 2010 ist nur noch ein Dutzend übrig. Und diese haben sich auf Druck aus Brüssel vornehmlich in ihre Stammregionen zurückgezogen.Die Cajas mussten sich in Stiftungen umwandeln und ihr Bankgeschäft auslagern und teilweise an Dritte verkaufen. Mit dem neuen Gesetz wird der Einfluss dieser Stiftungen auf deren Banken eingeschränkt. Wer mehr als 50 % der Anteile hält muss einen Rücklagefonds bilden, was laut Experten die meisten Stiftungen dazu anregen wird, den Besitz auf knapp unterhalb die Hälfte der Aktien zu senken.”Nach dieser Reform ist von den Sparkassen in ihrer ursprünglichen Form eigentlich kaum noch etwas übrig”, meint Manuel Romera, Leiter der Finanzmarktabteilung der Madrider Business School Instituto de Empresa. “Die DNA der alten Cajas bleibt aber erhalten, nämlich die Stiftungsarbeit für soziale und kulturelle Zwecke. Das ist auch gut für die Kundenbindung”, so Romera. Große Empörung über AznarLange Zeit umstritten war eine weitere Bedingung der Troika, nämlich die vollständige Trennung der Ämter. Wer im Vorstand einer Sparkassenstiftung sitzt, kann nicht gleichzeitig auch einen Posten bei der dazugehörenden Bank bekleiden und umgekehrt. “Die Stiftungen werden klar an Einfluss verlieren, was das Tagesgeschäft angeht”, erklärt der Wirtschaftsexperte des Instituto de Empresa. Ziel dieser Maßnahme war, den Einfluss der Politik auf die Cajas zu unterbinden, damit sich die Sünden der Vergangenheit nicht wiederholen können.Bei vielen Sparkassen hatte die Rolle der Lokalpolitiker, die den Aufsichtsrat besetzten und oft die Vorstände bestimmten, verheerenden Einfluss auf das Geschäft. So wurden vielerorts Großprojekte der Regionalregierung mit dem Geld der Cajas finanziert. In einigen Fällen ermitteln nun die Gerichte gegen ehemalige Sparkassenbosse. In den letzten Wochen hatte das Ausmaß dieser Verstrickung von Politik und Finanzbranche erneut für Schlagzeilen und große Empörung in Spanien gesorgt. Mehreren Medien wurden die E-Mails des früheren Vorsitzenden von Cajamadrid, Miguel Blesa, zugespielt, gegen den wegen des Zusammenbruchs der einst zweitgrößten Sparkasse des Landes derzeit ermittelt wird. Die Kommunikation Blesas mit Führungspersonen der konservativen Volkspartei (PP) lässt keinen Zweifel daran, wie sehr die Politiker bei Cajamadrid mitmischten und diese wie eine Hausbank behandelten. Der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar verlangte von Blesa, einem seiner engsten Freunde, den er auf den Chefposten von Cajamadrid befördert hatte, den Erwerb einer Sammlung eines ebenfalls befreundeten Malers zu einem exorbitant überhöhten Preis, in diesem Fall jedoch ohne Erfolg. Andere E-Mails enthalten Gesuche der Madrider Regionalregierung, um ausgediente Parteifreunde in Aufsichtsräte von Konzernen zu setzen, an denen Cajamadrid beteiligt war.Nach Ausbruch der Krise wurde die stark angeschlagene Cajamadrid mit Bancaja aus Valencia und fünf weiteren kleineren Cajas zu Bankia verschmolzen, ebenfalls auf Druck der PP, die ihren Einfluss bei dem Kreditinstitut behalten wollte. Bankia ist seitdem das Symbol der Krise geworden und hat mit mehr als 20 Mrd. Euro den Löwenanteil der Staatshilfen verschlungen.Insgesamt hat der spanische Steuerzahler bislang 61 Mrd. Euro an direkten Subventionen zur Bereinigung der Bilanzen beigetragen, fast hauptsächlich für Sparkassen. Dazu kommen weitere Summen für staatliche Garantien für Kreditausfälle und die Gründung von Sareb, der Bad Bank, wo die Banken und Kassen faule Werte aus der Immobiliensparte abladen konnten. Einen guten Batzen der direkten Hilfen haben die Verantwortlichen schon abgeschrieben. Der Bankenrettungsfonds Frob ist nun bemüht, verstaatlichte Kreditinstitute zu einem guten Preis loszuschlagen. Anfangs hatte man Kassen wie Unnim oder CAM für einen symbolischen Euro an BBVA beziehungsweise Banco Sabadell verkauft, nachdem diese zuvor mit Steuergeldern gründlich saniert worden waren. Kurz vor Weihnachten erreichte der Frob nun aber bei der Auktion von Novagalicia (NCG) einen unerwartet hohen Erlös. Die Privatbank Banesco aus Venezuela legte 1 Mrd. Euro auf den Tisch für die regionale Bank aus Galicien, die aus der Fusion von zwei Kassen entstanden war. Catalunyabanc zu verkaufenMit dem Verkauf wurde nur ein kleiner Teil der fast 9 Mrd. Euro, die der Frob in NCG gesteckt hat, hereingespielt. Restoy verwies jedoch auf einen Trendwechsel und das deutlich gestiegene Interesse an spanischen Banken, auch aus dem Ausland. Als Nächstes steht nun der Verkauf von Catalunyabanc auf dem Programm. Auch im Fall dieses Instituts aus Katalonien scheint jedoch ausgeschlossen, dass der Frob die 12 Mrd. Euro an Sanierungskosten vollständig zurückbekommt.Das Kronjuwel ist Bankia, deren Veräußerung noch eine Weile auf sich warten lassen wird. Nach der Rekapitalisierung ist die Bank unter der Führung des ehemaligen BBVA-Geschäftsführers José Ignacio Goirigolzarri wieder auf die rechte Spur geraten und lag auf Kurs, um 2013 einen Gewinn von 800 Mill. Euro zu erzielen. Der Frob hofft, von der guten Entwicklung Bankias zu profitieren, bevor er die Bank verkauft.