In der Debatte um die Bankenunion und eine Sanierung strauchelnder Banken regen die Sparkassen einen Haftungsverbund für systemrelevante Banken (Sifis) in Europa an. Die einzige Alternative ist, dass weiter der Nationalstaat bürgt, etwa gegen Zahlung einer Art Versicherungsprämie, meint Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV.bn Frankfurt – Die Sparkassen regen einen separaten Haftungsverbund für Europas Großbanken an. Gerade bei systemrelevanten, börsennotierten Banken könnten die Folgeschäden im Falle einer Schieflage so umfassend sein, dass sie von der Bank und deren Eigentümern gar nicht getragen werden könnten, argumentierte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am Freitag auf der 59. Kreditpolitischen Tagung in Frankfurt. Auch könnten die Eigentümer einer Aktiengesellschaft nicht zum Nachschuss herangezogen werden.Er sehe daher nur zwei Wege der Lösung: Entweder hafteten diejenigen Institute untereinander, die eine gleiche Ausgangslage hätten und vergleichbare Stabilitätsprobleme auslösen könnten. Dies ließe sich mit einem verpflichtenden Bail-in einer bestimmten Gruppe von Gläubigern verbinden, wenn diesen die Bedingungen vorher bekannt seien und sich der Markt darauf einstellen könne. Oder es bleibe bei einer letztendlich faktischen Haftungsverantwortung des jeweiligen Nationalstaats, die sich dieser durch eine Art Versicherungsprämie honorieren lassen könne. Solche Instrumente benötigten diejenigen Institute nicht, die mangels Systemrelevanz im Zweifel ohne Folgeschäden für Dritte abgewickelt werden könnten oder die über andere Haftungssysteme, etwa die Institutssicherung, verfügten. Damit machte Schackmann-Fallis deutlich, dass die Sparkassen keinesfalls für die Schieflage einer europäischen Großbank geradestehen wollen. Wider “Enteignungsideen”Da liegt Schackmann-Fallis auf einer Linie mit Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Die von der EU-Kommission angestrebten Regelungen zur Einlagensicherungsrichtlinie führten dazu, dass dem Grunde nach ein Bestand an Mitteln in Milliardenhöhe aufgebaut werden solle, der für institutssichernde Zwecke grundsätzlich nicht zur Verfügung stehe, erklärte Fröhlich. Für deutsche Genossenschaftsbanken und Sparkassen ergäben sich daraus nicht akzeptable Belastungen. Ebenso sei neuesten “Enteignungsideen” des Internationalen Währungsfonds eine Absage zu erteilen, wetterte er. Ein größerer Eingriff in die freiheitliche Vermögensdisposition als eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen sei für ihn kaum denkbar.Wie er zudem kritisierte, beabsichtigt offenbar die Europäische Zentralbank, auch von Kreditinstituten, die nicht ihrer unmittelbaren Aufsicht unterliegen, sondern weiterhin von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt werden, Aufsichtsgebühren zu erheben. Nachvollziehbar sei solch eine Doppelgebühr nicht, bemängelte Fröhlich. Im ersten Halbjahr haben die Genossen ihr Kundenkreditgeschäft ausgebaut, wie er berichtete. Die Kreditvergabe an Privat- und Firmenkunden habe sich per Juni 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 % oder knapp 19 Mrd. Euro erhöht. Insgesamt gaben die Kreditgenossenschaften per Juni demnach Kredite über 452 Mrd. Euro heraus: “Bei den Krediten an Gewerbekunden kommt annähernd jeder dritte Euro von den Volksbanken und Raiffeisenbanken. Der Marktanteil lag, trotz der Erfolgsmeldungen einiger privater Banken, in diesem Juni bei 30,6 %, im Dezember zuvor bei 30,3 %.”Auf der Veranstaltung mit dem Thema “Die Banken und die Freiheit” plädierte Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Morgan Stanley Bank, für “execution before innovation”. Geplante Regulierungen sollten zunächst umgesetzt werden, bevor neue beschlossen würden. “Wenn die Regulierung nach dem Prinzip funktioniert, je mehr, umso besser, dann wird es problematisch”, sagte er.Als Beispiel für verfehlte Regulierung nannte Raettig das Trennbankengesetz. Die Unterscheidung eines vermeintlich bösen Investment Banking vom angeblich guten Einlagen- und Kreditgeschäft greife zu kurz. Die Finanzkrise habe ihren Ursprung in faulen US-Immobilienkrediten genommen, auch wenn Investment-Banking-Produkte als Brandbeschleuniger gewirkt hätten. Stephan Paul, Professor für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum, plädierte für eine Stärkung der qualitativen Aufsicht und der “Aufsichtskommunikation”. In der Diskussion über Basel III habe man den Fokus zu stark auf die Kalibrierung von Regeln, quantitativen Normen und Kennzahlen gelegt.—– Wertberichtigt Seite 8