Sparkassen und Landesbanken vor Einigung über Haftungsverbund

Empfehlung zur Lastenverteilung verabschiedet - Verhandlungen über LBS-Fusion im Südwesten

Sparkassen und Landesbanken vor Einigung über Haftungsverbund

ski Frankfurt – In der Sparkassen-Finanzgruppe ist eine Einigung über die Verteilung der Beitragslasten im neuen Haftungsverbund in greifbare Nähe gerückt. Nachdem seit Monaten vergeblich um eine Lösung gerungen worden war, verständigte sich der vom Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, einberufene Lenkungsausschuss in der Nacht zum Montag mit deutlicher Mehrheit auf eine Empfehlung. Die nun vom DSGV-Vorstand vorzubereitende Entscheidung fällt in einer Mitgliederversammlung des DSGV am 21. April. In Sparkassenkreisen war von einem “Durchbruch” die Rede, der Fahrenschon gelungen sei. Von anderer Seite wurde diese Interpretation als übertrieben bezeichnet; es liege nur ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch. Doch ist diese Auslegung offenbar eine Minderheitsposition.Der Empfehlung zufolge sollen die Sparkassen künftig 49,4 % der Beitragslast tragen, Landesbanken und Landesbausparkassen (LBS) zusammen 50,6 %. Bisher gilt ein Verhältnis von 62 % (Sparkassen) zu 38 % (Landesbanken/LBS). Die Sparkassen hatten gefordert, dass ihr Beitragsanteil unter 50 % liegen müsse. Dem kam der Lenkungsausschuss auf Vermittlung Fahrenschons entgegen. Damit dürfte die vor allem vom westfälisch-lippischen Verbandspräsidenten Rolf Gerlach geforderte Deckelung der Haftung seiner Mitgliedsinstitute für Landesbanken vom Tisch sein. Unterstützung fand er beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband unter Präsident Michael Breuer. Von den Verbänden aus Münster und Düsseldorf kamen denn auch zwei der vier Gegenstimmen gegen die Empfehlung.Dem Lenkungsausschuss zum Haftungsverbund gehören 13 feste und fünf optionale Mitglieder an: neben Fahrenschon und einem weiteren DSGV-Vertreter Präsidenten der regionalen Sparkassenverbände, die Vorstandschefs von drei Landesbanken (Helaba, LBBW und Nord/LB), zwei Landesobleute der Sparkassenvorstände und ein Vertreter der Landesbausparkassen. Dem Vernehmen nach stimmten auch der ostdeutsche Verband, der aber nur Vorbehalte hinsichtlich technischer Fragen zur Lastenverteilung im Innenverhältnis geltend gemacht haben soll, und die LBS gegen die Empfehlung.Der Haftungsverbund muss im Zuge der Umsetzung der neuen europäischen Einlagensicherungsrichtlinie bis Anfang Juli neu aufgestellt werden. Über zehn Jahre sind 0,8 % der gedeckten Einlagen anzusammeln. Für die Sparkassengruppe insgesamt entspricht das einem Betrag von 4,9 Mrd. Euro. Davon sind im bisherigen Verbund nach Informationen der Börsen-Zeitung 1,6 Mrd. Euro in bar vorhanden, 3,3 Mrd. Euro müssen also aufgebracht werden. Bei einer Reform 2003 war das Haftungsvolumen um 50 % auf 4,2 Mrd. Euro erhöht worden – anfänglich bestehend aus mindestens einem Drittel Barmitteln und ansonsten aus Nachschusspflichten. Aus der im Gesamtvolumen enthaltenen Sicherungsreserve der Landesbanken wurden später 250 Mill. Euro im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB entnommen. Künftig müssen 70 % bar eingezahlt sein.Unterdessen beschlossen die Gremien der Sparkassenverbände von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in konkrete Gespräche über eine Fusion der beiden Landesbausparkassen im Südwesten einzutreten.—– Bericht zu LBS-Fusion Seite 5- Wertberichtigt Seite 8