ssc Dresden – Nicht nur für den Erhalt des deutschen Sparkassengesetzes, sondern auch für die Ausdehnung des Modells auf andere EU-Länder spricht sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, aus. Örtliche Sparkassen seien ein Beispiel für das von ihm befürwortete Subsidiaritätsprinzip, bekräftigte der sozialdemokratische Politiker auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. Auch in der EU müsse “alles, was ortsnah gemacht werden kann, ortsnah gemacht werden”, meinte Schulz unter kräftigem Applaus aus dem Publikum. Kompetenzen zurückgebenDieses Prinzip solle auch auf die kommunale Wasserversorgung angewandt werden, argumentiert der EU-Parlamentspräsident mit Blick auf Brüsseler Überlegungen zur Privatisierung der Wasserversorgung, die in der deutschen Bevölkerung auf starken Widerstand stoßen. Ebenso wie sein Vorredner Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sprach sich Schulz dafür aus, Kompetenzen der EU gegebenenfalls auch wieder zurück auf Kommunen oder Mitgliedsländer zu verlagern. Bei den eher an der Stärkung ihrer eigenen Kompetenzen interessierten EU-Beamten habe er mit dieser Forderung allerdings “den Popularitätspreis verloren”, und in der Vergangenheit habe er auch noch nicht erlebt, dass die EU tatsächlich Zuständigkeiten wieder abgegeben habe, räumte Schulz ein. Nicht alles zentral regelnMit einem “angemessenen Kompetenzrückbau auf anderen Politikfeldern” könne die EU ihre wachsenden Zuständigkeiten auf Gebieten wie der Fiskal- und Wirtschaftspolitik ausgleichen, argumentiert der Jurist Papier. “Arbeits- und Strafrecht oder Fragen der Daseinsvorsorge wie das Sparkassenwesen und die öffentliche Wasserversorgung müssen nicht zentral in Brüssel geregelt und entschieden werden”, bekräftigt der Staatsrechtler.