wf Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich gegen eine übergreifende europäische Einlagensicherungen bei der Etablierung der Bankenunion ausgesprochen. Deutsche Genossenschaftsbanken und Sparkassen dürften nicht mit in Haftung genommen werden, wenn in anderen Ländern Europas Kreditinstitute gestützt werden müssten, sagte Steinbrück bei der 69. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. Steinbrück stellte sich zugleich hinter das Vorhaben einer europäischen Bankenunion mit einem europaweiten Abwicklungsregime. “Banken müssen scheitern können.”Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung tritt die SPD für einen europaweiten bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds ein. Banken mit einer systemimmanenten Staatshaftung wie die Deutsche Bank hätten einen Refinanzierungsvorteil am Kapitalmarkt, sagte Steinbrück. Dies berechtige den Staat, diese Mittel abzuziehen und in einem Fonds für den Krisenfall anzulegen. Steinbrück bezog sich auf nicht näher genannte Berechnungen, nach denen der Vorteil der Deutschen Bank aus der impliziten Staatshaftung bei rund 2 Mrd. Euro jährlich liege. Den Genossenschaftsbanken bestätigte er, stabil durch die Krise gesteuert zu sein. “Die Wertschätzung des dreisäuligen Bankensystems ist mit der Krise noch mehr gestiegen.”—– Wertberichtigt Seite 8