Die geplante Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) droht sich zu verzögern. Es gebe „ein klares Risiko, dass der Backstop nicht am 1. Januar 2022 starten kann“, warnte am Donnerstag ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Zur Begründung verwies er auf technische Gründe sowie insbesondere die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ESM-Reform. An den politischen Zusagen aus den Euro-Staaten gebe es hingegen weiterhin keinerlei Zweifel – auch wenn in weiteren Ländern die Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien.

Am Montag will sich die Eurogruppe mit dem Stand der Dinge bei der Einführung des milliardenschweren Backstop befassen. Zu den Ländern, die die Ratifizierung der ESM-Reform und damit einhergehend der SRF-Letztsicherung noch nicht abgeschlossen haben, gehören auch Italien, Irland und Finnland.

In Deutschland hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ausfertigung des Gesetzes zur ESM-Reform auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts Anfang Juli vorläufig ausgesetzt. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Frank Schäffler, als Privatpersonen eingereicht hatten. Schäffler hatte dies damit begründet, dass die ESM-Reform insgesamt eine verfassungsändernde Qualität habe und daher auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sei.