Staaten nähern sich Einigung über EU-Marktrichtlinie

Gemeinsame Position bei Mifid II in Reichweite

Staaten nähern sich Einigung über EU-Marktrichtlinie

fed Brüssel – Eine der schwierigsten gesetzgeberischen Verhandlungen in Brüssel nähert sich langsam dem Abschluss. Die EU-Regierungen wollen am Montag eine Verständigung über die Neufassung der EU-Marktrichtlinie und der zugehörigen EU- Verordnung (Mifid/Mifir) auf Ebene der Botschafter erreichen – und diesen Kompromiss am Freitag von den Finanzministern absegnen lassen. Da das EU-Parlament als zweiter Gesetzgeber bereits seine Verhandlungsposition festgezurrt hat, wäre danach sofort der Start der Abschlussverhandlungen zwischen Rat und Parlament möglich.Die Novelle der EU-Marktrichtlinie regelt einen bunten Strauß unterschiedlicher Themen. Sie macht generelle Vorgaben für die Marktinfrastrukturen wie Handelsplattformen, Börsen oder Broker-Crossing-Netzwerke. Sie setzt dem Hochfrequenzhandel Schranken. Sie sieht Transparenzanforderungen und Limits für den börslichen Handel mit Rohstoffen vor – und vieles mehr.Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss auf den Tisch gelegt, dem sich die EU-Regierungen am Wochenende anschließen sollen – die Chancen dafür stehen laut Diplomaten gut.Ein aus deutscher Sicht besonders bedeutsamer Punkt ist der diskriminierungsfreie Zugang zu Handelsplätzen und Clearing. Die Briten dringen hier seit langem auf einen möglichst weitreichenden, unbeschränkten Zugang. Die Deutschen und einige andere Regierungen wollten diese Verpflichtung anfangs auf Aktien beschränken – und machten sich zuletzt dafür stark, dass zumindest börsengehandelte Derivate ausgenommen werden können. Der Kompromiss sieht vor, dass spätestens sechs Monate vor Anwendung der Mifir/Mifid-Regeln ein Gutachten der EU-Kommission unter Mitwirkung von ESMA und des Systemrisikorats darüber vorliegt, ob börsengehandelte Derivate nicht doch zunächst einmal für drei Jahre ausgenommen werden sollten. Schließlich geht mit dem Zugang eine Vernetzung zentraler Gegenparteien einher – und die Erfahrungen mit den damit verbundenen systemischen Risiken sind begrenzt.Europas Börsen dürften unzufrieden sein, dass weniger streng regulierte Plattformen – das neue Format heißt “Organized Trading Facilities” – künftig auch Aktienhandel anbieten dürfen. Die etablierten Börsen fürchten eine weitere Fragmentierung des Handels durch OTF.