BZ Düsseldorf/Bochum – Die Aussicht auf Millioneneinnahmen für den Fiskus durch eine Schweizer Steuer-CD nimmt Nordrhein-Westfalen als Bestätigung für den Ankauf illegal beschaffter Kontodaten. Nach jahrelanger Suche seien die Fahnder erst dank dieser Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut Nachrichtenagentur dpa-afx in Düsseldorf. “Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten.” Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS demnach im Sommer für 3,5 Mill. Euro gekauft.Nach einer ersten Auswertung der CD sei Steuerhinterziehung im Umfang von 204 Mill. Euro aufgedeckt worden, sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Strafrechtlich relevant sind wegen der Verjährung noch 130 Mill. Euro. Die CD enthalte Angaben zu ca. 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von über 3,5 Mrd. sfr, hieß es.Der Ermittler-Coup ist für die SPD ein weiterer Beleg, dass ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz nicht reicht, um Betrügern auf die Schliche zu kommen. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz.Systematische Steuerhinterzieher wanderten nicht nur von der Schweiz in andere Länder ab, sondern suchten auch neue Anlageformen, sagte Walter-Borjans. Dazu zählten Stiftungen und GmbH-Firmen nach günstigerem Schweizer Recht. Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufklärung von Steuerstraftaten “nach dem Zufallsprinzip” kritisiert, will Walter-Borjans sich den Ankauf der brisanten Datenträger nicht nehmen lassen. Das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist aus seiner Sicht – trotz des am12. Dezember tagenden Vermittlungsausschuss – tot. Die rot-grün regierten Länder würden sich “keinen Deal” zulasten ehrlicher Steuerzahler abringen lassen, bekräftigte er. In der Schweiz ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 3