Streit um Automatengebühren neu entflammt

Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank kündigen Vereinbarung zur Entgelthöchstgrenze - Kartellamt gibt sich gelassen

Streit um Automatengebühren neu entflammt

Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank machen ihrem Ärger über hohe Gebühren, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken an Geldautomaten verlangen, Luft. Sie haben die unter den Privatbanken geschlossene Vereinbarung über die Entgelthöchstgrenze gekündigt.Von Annette Becker, DüsseldorfNach einer Schamfrist von gut vier Jahren wagen sich mit Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank drei große Vertreter der Privatbanken aus der Deckung. Die drei Institute kündigten die Vereinbarung unter den Privatbanken zur Gebührenhöchstgrenze an Geldautomaten. Darüber informierte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) seine Mitgliedsinstitute in Schreiben, die der Börsen-Zeitung vorliegen.Damit macht das Beispiel der Essener National-Bank, die die Vereinbarung schon im Frühjahr mit Wirkung zum 30. Juni kündigte, Schule. Das Regionalinstitut aus Essen verlangt seither pro Abhebung eines institutsfremden Kunden 4 bis 4,50 Euro (vgl. BZ vom 11. April). Ausgenommen sind jene Kunden, deren Institute wie die National-Bank dem Cashpool angehören (siehe Grafik). Hatten Deutsche Bank und Commerzbank – sie gehören der Cash Group an – im April noch einmütig abgewunken, besann man sich alsbald eines Besseren. Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank informierten den BdB am 29. Mai über ihre Kündigung zum 31. August, ein vergleichbares Schreiben der Commerzbank trudelte am 24. Juni in Berlin ein. Hier wird die Kündigung zum 30. September wirksam.Die Vereinbarung, die die Institute jetzt einseitig kündigten, geht auf das Jahr 2010 zurück. Damals hatten sich die im BdB zusammengeschlossenen Banken nach einem langwierigen Streit über die Regelung zu Automatengebühren darauf verständigt, bei Fremdabhebungen eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu berechnen. Eine Einigung auf Ebene des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) war zuvor gescheitert. Die deutsche Kreditwirtschaft hatte sich letztlich nur dazu verpflichtet, Bankkunden vor der Abhebung über die Höhe der anfallenden Gebühren zu informieren. Finanzverbünde außen vorDie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hierzulande ein weitaus größeres und vor allem flächendeckendes Automatennetz betreiben, ließen sich ganz bewusst nicht auf einen Höchstbetrag ein. Bis heute legt in den dezentral organisierten Finanzverbünden jedes Institut die Gebührenhöhe selbst fest. Bis zu 20 Euro (maximaler Staffelbetrag der Volksbank Stormarn) sollen verlangt werden. Auch Großsparkassen wie die Hamburger Sparkasse oder die Frankfurter Sparkasse verlangen deutlich mehr als 1,95 Euro.”Wir bieten 50 Millionen Kunden an 25 700 Geldautomaten kostenlose Geldabhebungen. Die privaten Geschäftsbanken sollen erst einmal die fehlenden 14 000 in der Fläche aufstellen, dann können wir uns bei Leistungen und Preisen auf Augenhöhe begegnen”, hatte Heinrich Haasis, der damalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, im Sommer 2010 die ablehnende Haltung der Sparkassen zu der Vereinbarung begründet. Gut 4 Euro im SchnittIn die Diskussion über die Gebührenhöhe hatte sich 2010 auch das Bundeskartellamt eingeschaltet. Die Behörde hatte die Automatenentgelte für Fremdkunden als zu hoch eingestuft. Gemäß einer Studie mussten die Kunden damals im Schnitt eine Gebühr von 5,64 Euro entrichten. Einen ersten Vorschlag über eine Höchstgebühr von 5 Euro, auf die sich der ZKA verständigen wollte, hatte die Kartellbehörde abgelehnt.Zwar zeigte sich das Kartellamt auch im Anschluss an die Transparenzverpflichtung nicht zufrieden. Weiter verfolgt wurde das Thema jedoch nicht, wohl auch, weil die Entgelte seither gesunken sind. Heute soll der Durchschnittspreis bei etwas über 4 Euro liegen. Das könnte sich künftig wieder ändern.Umso erstaunlicher mutet die Reaktion des Kartellamts auf den Vorstoß von Deutscher Bank, Commerzbank und Postbank an: “Die Kündigungen der genannten Institute veranlassen uns derzeit nicht, neue Maßnahmen im Bereich ,Fremdabhebegebühren` zu veranlassen”, teilte das Kartellamt auf Anfrage mit.Die Commerzbank begründet ihre Kündigung damit, dass sie die Bargeldversorgung am Geldautomaten nicht dauerhaft unter Marktpreis anbieten wolle und könne, zumal auch die Kosten für die Bargeldversorgung gestiegen seien. Künftig müssen Fremdkunden bei der Commerzbank 3,90 Euro pro Abhebung berappen. Mit der Vereinbarung, die Anfang 2011 wirksam wurde, sei die Hoffnung verbunden gewesen, dass die großen Finanzverbünde letztlich einschwenken. Ein Trugschluss, wie sich zeigen sollte.”Die Kündigung erfolgte vorsorglich, um der Bank im Hinblick auf ihre Preisgestaltung künftig eine höhere Flexibilität zu ermöglichen”, heißt es bei der Deutschen Bank, die gleichermaßen für die Postbank spricht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch keine Entscheidung über eine künftige Preisanpassung gefallen.Es sollte nicht verwundern, wenn der BdB alsbald die gesamte Vereinbarung mangels Teilnehmern aufhebt. Denn insbesondere die kleineren Institute unter den Privatbanken warten schon lange darauf, dass einer der Platzhirsche einen Vorstoß in diese Richtung unternimmt.